Der Nationalrat kehrt aus der Sommerpause zurück. Diese begann im Juli, wobei in den letzten Sitzungen noch wichtige Beschlüsse wie die Pflegereform, das Aus für die Impfpflicht sowie mehr Rechte für Radfahrerinnen und Radfahrer auf dem Plan standen. Am Mittwoch geht es mit anderen belangvollen Angelegenheiten weiter.

Im Mai haben sechs von sieben Volksbegehren die mehr als 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Plenum nötig sind, erreicht. Die Debatte ist nun für Mittwoch angesetzt. Am erfolgreichsten war mit über 400.000 Unterschriften das Begehren gegen Lebendtiertransporte. 307.620 unterschrieben gegen Korruption.

Weiters auf der Tagesordnung: "Nein zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental-Health-Jugendvolksbegehren". Unterdessen hat übrigens die Eintragungswoche für weitere sieben Volksbegehren begonnen.

Veröffentlichung von Corona-Förderungen

Schließt der Budgetausschuss die vorgesehenen Beratungen ab, wird der Bundesrechnungsabschluss 2021 Thema der Plenarsitzung sein. Unter dem Strich ergab sich 2021 ein Defizit von 19,6 Milliarden Euro in der Ergebnisrechnung. Im Jahr 2021 belasteten die Hilfsmaßnahmen zur Pandemiebewältigung den Bundeshaushalt. So wurden 15,09 Milliarden aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds ausbezahlt, um 6,62 Milliarden mehr als 2020.

Um mehr Transparenz in diesen Bereich zu bringen, wird voraussichtlich ein Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen beschlossen, der rechtliche Grundlagen für die Veröffentlichung von Corona-Hilfen des Bundes schafft. Damit sollen Covid-19-Förderungen für Betriebe über einem Schwellenwert von 10.000 Euro pro Jahr in der Transparenzdatenbank gelistet werden. Angegeben werden sollen neben dem ausbezahlten Betrag auch die Firmenbezeichnung und die Postleitzahl.

Auch Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds sollen öffentlich gemacht werden. Gewährte Förderungen über 1.500 Euro pro Kalenderjahr sollen veröffentlicht werden.

Drei Rechnungshofberichte zu Corona

Zum Thema Corona-Hilfen des Bundes stehen drei Rechnungshofberichte zur Diskussion. So geht aus einem im April vorgelegten Prüfbericht hervor, dass bis Juni 2021 rund 34,48 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt wurden, wobei der Bund mit 33,49 Milliarden den überwiegenden Teil stemmte. Neben Kurzarbeitsbeihilfen im Ausmaß von 8,58 Milliarden haben etwa auch Ausfallbonus, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Härtefallfonds und Einnahmenverzichte deutliche budgetäre Spuren hinterlassen. Eingeplant waren Hilfen von insgesamt mehr als 73 Milliarden Euro, nicht alle wurden jedoch schlagend.

Wie der Rechnungshof in seinen Berichten festhält, waren die österreichischen Maßnahmen aufgrund der Rahmenbedingungen sehr komplex. Nicht immer verlief die Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften und anderen Beteiligten reibungslos, zudem verwies der Rechnungshof auf zum Teil unübersichtliche Zahlungsabwicklungen.

Zwei weitere Rechnungshofberichte befassen sich mit der Verbesserung des Pandemiemanagements. Dabei empfiehlt der Rechnungshof, die Datenerhebung und -kommunikation ebenso zu verbessern wie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Akteure.

Kinderbetreuungsgeld für Geflüchtete

Nicht zuletzt soll den vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern durch eine Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes Zugang zu dieser Familienleistung eröffnet werden, sofern sie die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Als "Vertriebene" im Sinne des Asylgesetzes und der Vertriebenenverordnung haben die Betroffenen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich bis vorerst 3. März 2023.

Bereits im Juli wurde beschlossen, ihnen Familienbeihilfe zu gewähren. Auch die Regelung zum Kinderbetreuungsgeld soll rückwirkend ab 12. März gelten und mit dem Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechts, spätestens jedoch am 4. März 2024, außer Kraft treten.

Das Thema der "Aktuellen Stunde" wird diesmal von der SPÖ vorgegeben. Sie will über die Auswirkungen der "Rekordinflation" auf Pensionsbezieher diskutieren – und über die Reaktion der Regierung, die Jörg Leichtfried "abgehoben, zynisch und ungerecht" nennt. Die ÖVP mache Politik gegen die Pensionistinnen und Pensionisten, der grüne Sozialminister schaue zu, behauptet der Vize-Klubchef und verweist auf Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die in Sachen Pensionserhöhung gebremst hat.

Konkrete Forderung: Die gesetzlich vorgeschriebene Pensionsanpassung soll sich nicht mehr an der Inflation vom vorletzten August bis zum Juli des Vorjahres bemessen, sondern an jener von Jänner bis Dezember des Vorjahres. Für die anstehende Erhöhung würde das einen großen Unterschied machen: Statt 5,8 Prozent kämen laut SPÖ-Prognose 8,2 oder 8,3 Prozent heraus.

In der "Aktuellen Europastunde" geht es auf Initiative der FPÖ um "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung". (APA, red, 20.9.2022)