Bratislava/Prag – Tschechien führt polizeiliche Kontrollen an der Grenze zur Slowakei vorübergehend wieder ein. Der Grund ist die in den vergangenen Wochen stark angestiegene illegale Migration, vor allem aus Syrien. Das beschloss die tschechische Regierung am Montagabend. Aus Bratislava hieß es am Dienstag, man "respektiere" die tschechische Entscheidung, fordere aber eine Diskussion auf EU-Ebene darüber.

Die Kontrollen beginnen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag und dauern "in der ersten Phase" bis 8. Oktober, präzisierte Innenminister Vit Rakušan. Diesen Zeitraum wolle Tschechien auch für Verhandlungen mit der Slowakei nutzen, hieß es.

Seit Anfang Juni griff die Polizei in Tschechien demnach fast 9.500 Migranten auf, die meisten davon in der südmährischen Region. Im gesamten Jahr 2021 waren es nur 1.330. Laut Rakušan beginnt die Situation in Südmähren "kritisch zu werden".

Kritik an Slowakei

Rakušan beschwerte sich in diesem Zusammenhang über die Slowakei. Er habe mit seinem slowakischen Amtskollegen mehrmals verhandelt und ihn gebeten, das sogenannte Readmissions-Abkommen mit Tschechien einzuhalten. "Hier haben wir mit diplomatischen Schritten nicht so viele Erfolge erzielt, wie wir gehofft haben", so Rakušan.

Premier Petr Fiala sagte, die Sicherheitslage in Tschechien sei stabil. Die Ausländer vor allem syrischer Herkunft nutzten Tschechien als Transitland, um in andere EU-Staaten zu kommen. "Wir müssen diese präventive Maßnahme (Grenzkontrollen) machen, um die Situation langfristig zu meistern und den illegalen Migranten von der Nutzung dieser Route abzuraten", sagte der Regierungschef. Die Kontrollen werden auf 17 Straßen-, sieben Eisenbahn und drei Flussübergängen zur Slowakei wiedereingeführt. Überwacht werde auch die "grüne Grenze", ergänzte das tschechische Polizeipräsidium.

Slowakei "respektiert die Entscheidung"

"Das Innenministerium respektiert die Entscheidung, sieht darin aber eine ernsthafte Frage, die auf EU-Ebene erörtert werden muss", teilte die Sprecherin des slowakischen Innenministeriums, Zuzana Eliášová, am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK mit.

"Die Slowakei wird darauf drängen, dass eine Diskussion darüber stattfindet. Die von unseren tschechischen Kollegen gesetzten Schritte haben Auswirkungen auf andere europäische Länder", sagte die Sprecherin. Zu den Vorwürfen Tschechiens über Versäumnisse der slowakischen Seite im Kampf gegen illegale Migration äußerte sie sich nicht. (APA, 27.9.2022)