Berlin – Die deutsche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mehreren Insidern zufolge auf einen Ersatz für die Gasumlage geeinigt. Es gebe eine umfassende Lösung für die Gas- und Strompreisproblematik, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies werde einen erheblichen, aber verantwortlichen Mitteleinsatz erfordern. Weitere Details waren vorerst nicht bekannt.

Die eigentlich für Anfang Oktober geplante Gasumlage werde nicht kommen, um die Preise nicht noch weiter zu steigern. Sie sollte eigentlich bei den Endkunden Mittel einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten sind.

Frage der Finanzierung

Die Länder hatten am Mittwoch den Bund aufgefordert, angesichts der höchsten Inflation seit Jahrzehnten schnell einen umfassenden Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen einzuführen. "Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen", sagte Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Die Finanzierung ist seit längerem umstritten. Ampelpolitiker hatten zuletzt immer wieder betont, krisenbedingte Übergewinne auf dem Strommarkt abschöpfen zu wollen. Ein konkretes Konzept dafür gibt es bisher aber noch nicht. Die Grünen haben sich für ein Sondervermögen zur Finanzierung der Energiepreissubventionen starkgemacht. Kritiker beklagen, solche Maßnahmen seien intransparente Schattenhaushalte.

Im Umfeld des deutschen Finanzministeriums hieß es zuletzt, in diesem Jahr gebe es wegen der noch ausgesetzten Schuldenbremse ein Stück Flexibilität. Es müsse nach Wegen gesucht werden, Entlastungsmaßnahmen vorzufinanzieren. Eine Gaspreisbremse allein dürfte eine Finanzierung im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich erfordern. (APA, Reuters, red, 29.9.2022)