Innsbruck – Nach Tagen der Anspannung sei nun die Zeit der Weichenstellungen in Form von Koalitionsverhandlungen gekommen, erklärte Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle am Dienstag im Rahmen einer ersten Pressekonferenz in Innsbruck mit seinem zukünftigen Regierungspartner von der SPÖ, Georg Dornauer. Beide Parteichefs betonten, dass sie zügig eine "handlungsfähige und selbstbewusste Landesregierung" bilden wollen. Der 25. Oktober, an dem der neue Tiroler Landtag seine konstituierende Sitzung abhalten wird, wurde als angepeiltes Datum für eine Regierungsangelobung genannt.

Bis dahin soll ein von den jeweiligen Parteigremien abgesegnetes Koalitionspapier sowie ein Regierungsteam stehen. Mattle und Dornauer haben "ein enges Zeitkorsett" für ihre Verhandlungsteams geschnürt. Insgesamt zehn Arbeitsgruppen sollen sich um wichtige Themen wie etwa Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Soziales, Bildung und Finanzen kümmern und diese "fachspezifisch verhandeln". Noch am Dienstagnachmittag startete die erste Gesprächsrunde, es wird dabei auf drei Ebenen verhandelt. Sollte es in den Arbeitsgruppen zu Unstimmigkeiten kommen, schalten sich die sechsköpfigen Steuerungsgruppen beider Parteien ein. Kommen auch diese auf keinen gemeinsamen Nenner, machen es die beiden Chefs – Mattle und Dornauer – direkt unter sich aus.

Verhandlungen auf Augenhöhe

Zwischen ihnen stimme die Chemie, wie sie betonten. "In der politischen Analyse zur Situation und zur Wahl sind sich Toni Mattle und ich sehr einig", erklärte SPÖ-Chef Dornauer. Zugleich legte er Wert auf die Feststellung, "kein Beiwagerl" der ÖVP zu sein. Man werde "auf Augenhöhe" und "ergebnisoffen" das Koalitionspapier verhandeln. Offen blieb vorerst die Personalfrage, also ob die SPÖ zwei oder drei Landesräte erhält. Das Thema Posten sei erst zum Schluss vorgesehen, erklärte VP-Chef Mattle dazu.

Die nun anlaufenden Koalitionsverhandlungen stehen unter dem Motto "Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol". Inhaltlich werde man dem Klimaschutz und der Energiewende besondere Aufmerksamkeit schenken, versicherten die Parteichefs. Und auch die Zusammenarbeit mit der künftigen Opposition soll neu gestaltet werden. Mattle verwies auf "konstruktive und vertrauliche Gespräche" mit allen Parteichefinnen und -chefs, im Zuge derer ein "neuer Stil der parlamentarischen Zusammenarbeit" thematisiert worden sei. Konkret bedeute dies, dass man Anträge der Oppositionsparteien ernst nehmen und nicht gleich schubladisieren werde. Auch Dornauer erklärte, dass man "gemeinschaftliche Lösungen" suchen werde.

Tirol als politische Avantgarde

Vor dem offiziellen Start der Tiroler Koalitionsverhandlungen haben sich Mattle und Dornauer auch den Sanctus ihrer Bundesparteien geholt. Bei der ÖVP seien die vertiefenden Gespräche mit der Tiroler SPÖ als "positives Signal" gewertet worden, sagte Mattle. Als Vorbild für eine schwarz-rote Koalition im Bund sei Tirol aber nicht gedacht. Dornauer wiederum hat am Montag seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner informiert. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP seien von ihr "mehr als goutiert" worden. Und Dornauer sieht Tirol durchaus als "Avantgarde, die vorzeigt, wie es geht". (Steffen Arora, 4.10.2022)