Immer wieder kreuzten sich in den vergangenen Jahrzehnten die Wege von Wolfgang Sobotka und Gerhard Karner: Der eine war Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, als der andere Landeshauptmann-Stellvertreter war. Dann wurde der eine Nachnachnachfolger des anderen im Innenministerium. Am Mittwoch fanden beide ihren Weg in den U-Ausschuss: Sobotka als Vorsitzender, Karner als Auskunftsperson.

Und gleich zu Beginn ging es um eine weitere Gemeinsamkeit der beiden: ihr Engagement im Alois-Mock-Institut. Das war ja von Sobotka gegründet worden, Karner saß in seinem Strategiebeirat. Er sei ein "Vereinsmeier", gab der Innenminister zu Protokoll.

Man habe sich dort überlegt, welche Themen Mock interessiert haben. Zur Beziehung des Instituts mit dem Glücksspielkonzern Novomatic sagte Karner hingegen nichts; dafür meldete sich Sobotka als Vorsitzender zu Wort, um Fragestellungen aus seiner Sicht richtigzustellen. So sollte es weitergehen: Als Vorsitzender zeigte sich Sobotka gelinde gesagt engagiert, immer wieder griff er in die Fragestellung der Opposition ein.

Die Suche nach Schmid

Bei der Frage zu Postenbesetzungen im Innenministerium wollte Sobotka von Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper etwa eine spezifischere Fragestellung; das sei "meine Entscheidung", meinte Sobotka, und der Verfahrensrichter schloss sich an. Sie könne sich ja bei der Schiedsstelle beschweren, gab Sobotka der Neos-Abgeordneten mit.

Inhaltlich brachte Karners Befragung nur wenig Neues – das war aber schon vorher klar, wurde er ja erst nach dem Befragungszeitraum zum Innenminister. Anlass seiner Ladung war die Frage, ob die Polizei im Auftrag des U-Ausschusses den ehemaligen Öbag-Chef Thomas Schmid vorführen werde. Zuerst lehnte das Innenministerium den Antrag des U-Ausschusses mit Verweis auf eine Einschätzung des Verfassungsdienstes ab; danach stimmte man doch zu. Am liebsten würde er Schmid "heute hier vorführen", erklärte Karner den Abgeordneten. Er wisse jedoch nicht, ob er ihn erkennen würde. Den langjährigen Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller kennt er hingegen, allerdings nicht im Zusammenhang mit Interventionen, so Karner.

Köstinger-Vertrauter

Am Nachmittag ging es dann mit Gernot Maier weiter: Der frühere Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium ist mittlerweile Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger zu einem Unternehmen von Superfund-Gründer Christian Baha gefolgt; für den arbeitet ja auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel.

Maier erzählte von einer "großen Bandbreite" an Studien, die das Ministerium in Auftrag gegeben habe. Maier sei einst vom Umweltbundesamt über einen Arbeitsleihvertrag ins Kabinett gelangt, 2020 sei er dann gefragt worden, ob er auch Generalsekretär werden wollte.

In seiner Tätigkeit habe er Umfragen mit dem Chef der betrauten Agentur "abgestimmt", auch auf direkten Wunsch der Ressortleitung, erzählte Maier. Die ÖVP habe ihm aber keine Fragen übermittelt – die Opposition vermutet ja, dass Parteipolitisches über Ministerien abgefragt wurde, so wie in der Causa Beinschab .Konfrontiert wurde Maier mit E-Mails aus seinem früheren Ministerium, in denen der Falstaff-Verlag um Inserate warb und dabei das "besondere Verhältnis" von Köstinger und Herausgeber- sowie PR-Berater Wolfgang Rosam betonte. "Vorweg ganz liebe Grüße von Wolfi Rosam", hieß es darin. Dass Rosam und Köstinger vertraut waren, bestätigte Maier, zu Inseraten konnte er aber keine Auskunft geben.

Um Umfragen und das Landwirtschaftsministerium wird es auch am Donnerstag gehen: Dann sind der langjährige Köstinger-Sprecher Daniel Kosak, ein Agenturchef und eine Abteilungsleiterin geladen. (fsc, gra)