Irans Vizeinnenminister Mirahmadi behauptet, die Proteste im Land würden durch feindliche Staaten, hauptsächlich Israel und die USA, übers Internet gesteuert werden.
Teheran/Menlo Park – Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land das US-amerikanische Technologieunternehmen Meta Platforms wegen "Hetzerei" verklagen. "Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp (von Meta Platforms) waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt", sagte Vizeinnenminister Majid Mirahmadi am Montag laut Nachrichtenagentur Mehr.
Die nationale Sicherheit sei die "rote Linie" des Systems. Wie genau das Innenministerium nun juristisch gegen Meta Platforms vorgehen will, ist nicht bekannt.
Infragestellung des Systems
Kurz nach den Protestdemonstrationen vor drei Wochen hat die Regierung nicht nur das Internet massiv eingeschränkt, sondern auch die beiden im Iran äußerst beliebten Apps Instagram und WhatsApp gesperrt. Damit wollte die Regierung die Kommunikation zwischen Demonstranten sowie die Veröffentlichung von Informationen und Videos im Zuge der Proteste vermeiden. Dies klappte zwar zeitweise auch, aber die Menschen fanden nach und nach andere Kanäle um ihre Videos zu veröffentlichen.
Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Sie soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Zunächst richteten sich die Proteste gegen die rigorosen Kleiderregeln, die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufzwingt. Inzwischen stellen Demonstrantinnen und Demonstranten das gesamte System in Frage.
Hashtag "schweigt"
Aus Sicht von Vizeinnenminister Mirahmadi werden die Proteste von den Feinden des Irans, hauptsächlich Israel und den USA, übers Internet gesteuert. Die meisten Berichte und Videos in den sozialen Medien sollen gefälscht oder manipuliert worden sein. "Insbesondere die Opferzahlen sind nicht wahr", sagte er. Zahlen würden erst veröffentlicht, wenn alle Untersuchungen beendet seien.
Die sonderbaren und zum Teil bizarren Aussagen der iranischen Behörden zu den Protesten wurden in sozialen Medien mit dem Hashtag "schweigt" quittiert. Offizielle wurden aufgefordert, besser nichts zu sagen als "Unsinn von sich zu geben". (APA, red, 10.10.2022)