Nach einem Bundespräsidentschaftswahlkampf mit teils recht skurrilen Inhalten und Kandidaten ist die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur ins Gerede gekommen. Sollte man es potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten künftig schwerer machen, zur Wahl antreten zu können? Nein, meinen dazu fast unisono die im Parlament vertretenen Parteien.

Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, sagte im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag: "Das muss eine liberale Demokratie aushalten." Sein Pendant bei den Grünen, Verfassungssprecherin Agnes Prammer, sieht das auch so, denn das Wesen der Demokratie sei, "dass sich Menschen zur Wahl stellen".

Auch die Opposition will im Großen und Ganzen nichts an der derzeitigen Hürde ändern. SPÖ-Vizeklubchef Jorg Leichtfried findet es schwierig, 6.000 Unterstützungserklärungen zu bekommen; das zeige, dass das "demokratische System in Österreich relativ gut funktioniert" und sich Engagement auszahle.

"Spaßkandidaten"

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst gibt zwar zu bedenken, "ob es in Zeiten von Social Media nicht eine zu niedrige Hürde wird" und dies "das Antreten von Spaßkandidaten ermöglicht oder sogar pusht", will aber auch nicht an der bestehende Hürde rütteln.

Douglas Hoyos von den Neos findet die Frage einer höheren Hürde als Einziger durchaus diskutabel, weil sich durch "neue Mittel" wie "Social-Media-Werbung" da Dinge verschoben hätten. Immerhin seien so viele Kandidaten wie noch nie angetreten. Doch vor einer Änderung brauche es einen "breiten politischen Diskurs".

Ebenso wenig können sich die meisten Parlamentsparteien mit der Idee anfreunden, die Möglichkeit einer Wiederkandidatur für amtierende Bundespräsidenten abzuschaffen und dafür die Amtszeit über die aktuellen sechs Jahre hinaus zu verlängern. Nur die Neos können sich zumindest eine Diskussion darüber vorstellen. (red, cms, 11.10.2022)