Wien – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei seinem ersten, am Mittwoch präsentierten Budget explizit nicht von einem reinen Krisenbudget sprechen. "Wir nützen die aktuellen Herausforderungen, um Schwerpunkte zu setzen", sagt Brunner mit Verweis auf milliardenschwere Ausgaben für militärische, soziale und wirtschaftliche Sicherheit sowie die Energiewende, also die ökologische und digitale Transformation.

Das ist die offizielle Deutung eines Haushalts, der von hohen Ausgaben, hohen Schulden und steigenden Zinsen geprägt ist – und natürlich von den Kosten für die Bewältigung der Energiekrise mit den dazugehörigen Antiteuerungspaketen. Nicht zu vergessen die Berge an Covid-Hilfen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro, die auch noch abzutragen sind.

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich 2023 auf minus 17 Milliarden Euro. Das resultiert aus den gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Milliarden Euro steigenden Auszahlungen, denen Einnahmen (Einzahlungen) von 98,1 Milliarden Euro gegenüberstehen, die somit um 13,7 Milliarden Euro höher sind.

2026 soll der Saldo auf rund 8,6 Milliarden Euro gedreht werden. In absoluten Zahlen steigen die Schulden gemäß Bundesfinanzrahmengesetz bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro.

Krisenpolster

Die Bildung eines Polsters für den Fall einer Verschärfung der Inflations-, Energie- und Covid-Krise liegt deshalb nahe. Mit 6,5 Milliarden Euro allein für Energieversorgen (Gaseinkauf) gibt der Finanzminister diese Vorsorge in Form von Sonderermächtigungen an, wobei anzumerken ist, dass im Budgetkapitel Gesundheit bereits rund fünf Milliarden Euro aus dem Titel Covid-19 reserviert sind.

Die aktuelle Krise mit der hohen Inflation und noch höheren Energiepreisen mache die Lage sehr volatil und schwer einschätzbar, betonte Brunner mit Verweis auf den zu erwartenden drastischen Rückgang des BIP-Wachstums. Stetig steigende Zinsen für die von Österreich begebenen Staatsanleihen verursachen zusätzlichen Aufwand, die Zinszahlungen verdoppeln sich allein im Jahr 2023 von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro. Je nach Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank dürfte der Zinsendienst bis 2026 auf elf Milliarden Euro steigen. Das ist doppelt so viel, wie für militärische und innere Sicherheit oder die ökologische Transformation der Industrie ausgegeben wird.

Schulden werden teurer

Billiger wird das Schuldenmachen nicht, denn der Abstand bei den Zinsen für Staatsanleihen gegenüber Deutschland vergrößert sich laufend, und damit verteuern sich die Schulden. Aufgrund langfristiger konservativer Veranlagung bleibe das Delta von 11,1 Milliarden Euro bis 2026 immerhin gleich.

Kleiner Trost: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt die Schuldenquote bis 2026 (auf 72,5 Prozent).

Da hilft, so zynisch es klingen mag, die Inflation, denn sie treibt die Einnahmen an Umsatz- und Lohnsteuer kräftig an – pro Prozentpunkt sind das geschätzt 350 Millionen Euro. Allerdings verringert sich der Spielraum im Haushalt, weil durch die Abschaffung der kalten Progression die schleichenden Steuererhöhungen großteils wegfallen und mit der zugleich durchgeführten Steuerreform die Tarifstufen gesenkt werden, was ebenfalls Einnahmen kostet. Den Rest erledigt die Valorisierung der Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfe, die ab 2023 jährlich mitwachsen mit den Ausgaben.

Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am BIP sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Der Zinsaufwand verdoppelt sich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023. (Luise Ungerboeck, 12.10.2022)