Frage: Welche Verkehrsreduktion ist für die Wiener Innenstadt geplant?

Antwort: Die Stadt will die Einfahrten in die Innenstadt künftig um 30 Prozent reduzieren – also von werktags knapp 53.000 Kfz-Einfahrten auf etwa 37.000. Gelingen soll das mit Zufahrtsbeschränkungen, kontrolliert werden sollen die Zufahrten mit einem kamerabasierten Modell.

Frage: Wer soll künftig in die City fahren dürfen?

Antwort: Prinzipiell weiterhin alle Fahrzeuge. Allerdings müssen jene, die nicht als Ausnahme gelten, die Innenstadt binnen 30 Minuten wieder verlassen. Ansonsten wird gestraft. Mit dieser Regelung wird ein Hol-, Bring-, und Lieferverkehr ermöglicht. Will man länger mit dem Auto in der City bleiben, muss eine Parkgarage angefahren werden. Die Zufahrten zu den kostenpflichtigen Garagen werden ausgeschildert. Ausnahmen für Zufahrten gibt es für Anrainer mit Hauptwohnsitz, Wirtschaftstreibende, Müllabfuhr, Einsatzfahrzeuge und Taxis.

Frage: Es gibt 34 Zufahrten in die Innenstadt. Bleiben alle bestehen?

Antwort: Nein. Geplant ist, diese Anzahl mit Einführung des kamerabasierten Modells um acht auf 26 zu reduzieren (siehe Grafik).

Frage: Wie werden die Zufahrten kontrolliert?

Antwort: Eine Machbarkeitsstudie sieht ein verbundenes Kamerasystem vor. Bei den Ein- und Ausfahrten am Ring werden die Autokennzeichen erfasst. Um zu kontrollieren, dass Nicht-Anrainer auch Parkgaragen angesteuert haben, werden auch bei den Garageneinfahrten Kameras angebracht, die Kennzeichen fotografiert und abgeglichen. Die Errichtungskosten inklusive Kameras und IT gibt die Verkehrsplanungsfirma Traffix mit rund 13 Millionen Euro an. Der Betrieb soll zwei Millionen Euro jährlich ausmachen.

Frage: Wann soll das Ganze umgesetzt werden?

Antwort: Realistisch ist eine Umsetzung frühestens im Jahr 2025. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) müsste novelliert werden, um den Einsatz von automatisierten Videosystemen zu ermöglichen. Das grüne Verkehrsministerium verweist darauf, dass bei einer Änderung "dem Datenschutz höchste Priorität einzuräumen ist". Eine Ausarbeitung der Novelle dürfte also noch dauern. Zudem wird eine Ausschreibung für das Kamerasystem samt Installierung laut Traffix mindestens zwei Jahre dauern.

Frage: Nutzen andere Städte derartige Kamerasysteme?

Antwort: Ein vergleichbares Videoüberwachungssystem wird in italienischen Städten angewandt. Allerdings habe man dort viele negative Erfahrungen gemacht, kritisiert die Datenschutz-NGO Epicenter Works: So hat es Medienberichten zufolge Fälle von Stalking und Spionage durch die Sicherheitsbehörden gegeben, die das System missbrauchten.

Frage: Was kritisieren die Datenschützer?

Antwort: Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt der Polizei, auf Videomaterial im öffentlichen Raum zuzugreifen. Anders als bei Section-Control-Anlagen auf Autobahnen würden so auch Passantinnen ins Visier geraten. Gerade im Ersten sei das problematisch, da etwa auch Demonstrationen und Kundgebungen dort stattfinden. (Frage & Antwort: Muzayen Al-Youssef, David Krutzler, 14.10.2022)