Nach den Vorschlägen der EU-Kommission für ein Maßnahmenbündel zur Neuregulierung des Gasgroßhandels im Binnenmarkt wollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Donnerstag und Freitag beim Gipfeltreffen in Brüssel erneut versuchen, Wege zur Abfederung der hohen Gaspreise für die Konsumenten zu finden. Die Hoffnung, dass es dabei schon zu ersten konkreten Ergebnissen kommt, indem man sich etwa auf gemeinschaftlich koordinierte staatliche Subventionen einigt, sind jedoch gering.

Vielmehr sei zu erwarten, dass "die Chefs" ihr prinzipielles Okay zu den Plänen von Präsidentin Ursula von der Leyen geben, sagen Ratskreise. Die EU-Kommission soll dann nächste Woche erneut mit den 27 nationalen Energieministern an Lösungen weiterarbeiten.

Wie berichtet hat von der Leyen die Erwartungen raschen Handelns deutlich heruntergeschraubt. Die Mitgliedsstaaten wollen zwar alle niedrigere Gaspreise für die Endkunden, für ihre Wähler und nationalen Industrien. Sie sind aber völlig uneins, wie man dorthin kommt. Einige Staaten haben bereits üppige Hilfspakete um viele Milliarden Euro geschnürt, so auch Österreich.

Iransanktionen

Man konzentriere sich ganz auf die Bewältigung einer Versorgungs- und Preiskrise beim Gas, die in der Wintersaison 2023/24 drohe, heißt es. Für diesen Winter seien die Speicher gut gefüllt. Ab April nächsten Jahres jedoch müsse es gelingen, die Speicher zu moderaten Preisen wieder zu füllen. Dazu kommt, dass zwischen wichtigen Staaten wie Frankreich und Deutschland im Energiestreit Eiszeit herrscht. Berlin ist Paris gram, weil es den Bau einer Gaspipeline aus Spanien blockiert. Ein deutsch-französisches Regierungstreffen in Fontainebleau, geplant für die kommende Woche, wurde am Mittwoch abgesagt.

Der EU-Gipfel selbst steht auch wieder ganz im Zeichen der volatilen Kriegslage in der Ukraine. Auch soll es neue Sanktionen gegen den Iran geben. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.10.2022)