Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die in der Einvernahme von Thomas Schmid gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Gespräch mit der "Zeit im Bild" als frei erfunden bezeichnet. Für Rücktrittsforderungen gegen ihn sehe er "überhaupt keinen Anlass", er werde sein Amt "sicherlich nicht" aufgeben.

"All das ist eine frei erfunden Geschichte, die ganz einfach dazu gedient hat, ihm den Kronzeugenstatus zu ermöglichen", so Sobotka zu Reporterin Claudia Dannhauser der "Zeit im Bild". "Er hat ja eine ganze Reihe von Leuten angeschwärzt, und wenn sie gestern gehört und gesehen haben, was der damalige Kanzler Sebastian Kurz durch sein Telefongespräch bewiesen hat, dann sehen sie, was vom Charakter Thomas Schmids zu halten ist."

Auf die Frage hin, warum man einen Mann mit angeblich so zweifelhaftem Charakter hohe Funktionen bekleiden haben lasse, entgegnete Sobotka, dass nicht die ÖVP als Partei die Positionen vergebe. Einzelne Personen hätten sich vom "guten Herrn Schmid" täuschen und hinters Licht führen lassen.

Angebliche Intervention

Über die Zukunft der Koalition solle man ÖVP und Grüne entscheiden lassen, die ein gutes Miteinander aufgebaut hätten. "Man soll die Leute nicht belästigen mit den persönlichen Eitelkeiten des Thomas Schmid", so Sobotka. Dieser hatte gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, Sobotka habe bei ihm interveniert. Ziel sei gewesen, Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" abzustellen. Das sei dann im Sinne Sobotkas erledigt worden.

Am Donnerstagnachmittag hatte sich Bundespräsident Van der Bellen über die Vorwürfe gegen Sobotka nicht weiter äußern wollen. Ob er als Nationalratspräsident noch tragbar sei, sei Sache des Parlaments. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte zuvor seine Unterstützung für Sobotka bekräftigt. (rio, 20.10.2022)