Washington – Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6.500 Dollar gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 Folge zu leisten.

Zudem wollte er nicht, wie von ihm verlangt, Dokumente übergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird.

Bannon wird trotz der Verhängung einer viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag von Bannons Anwälten statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.

Missachtung des Kongresses

Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" war im vergangenen Juli von einer Jury in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss verweigert hatte. Das Gremium hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung.

Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die "Hölle ausbrechen wird".

Kongress gestürmt

Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt, Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bisher nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.

Bannon war bis 2017 Trumps Chefstratege und dessen Top-Berater im Wahlkampf 2016. Er war daran beteiligt, das Prinzip "America First" auszuformulieren und einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Trump entließ Bannon, begnadigte ihn aber im 2021 wenige Stunden vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Im Bundesstaat New York ist er seit September zudem angeklagt wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und der Verschwörung. Bannon hat jede Schuld von sich gewiesen. Ihm drohen in dem Fall 15 Jahre Haft.er wieder an. (APA, AFP, Reuters, 21.10.2022)