Ex-Präsident Hu Jintao wird aus dem Saal gebracht.
Chinas Präsident Xi Jinping auf dem Parteikongress in Peking.
Peking – Chinas Staatsmedien haben den plötzlichen und eskortierten Abgang von Ex-Staatspräsident Hu Jintao beim Parteitag der kommunistischen Partei mit gesundheitlichen Problemen begründet. Der 79-Jährige habe sich nicht wohlgefühlt und sei daraufhin aus dem Saal geführt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Das Team, das sich um die Gesundheit des Ex-Präsidenten kümmere, habe ihn in einen Nebensaal geführt, sodass er sich dort habe ausruhen können. Inzwischen gehe es Hu "viel besser". Der Ex-Präsident habe zuvor darauf bestanden, bei der abschließenden Sitzung der Partei am Samstag teilzunehmen, obwohl er sich gerade noch in einer Erholungsphase befinde.
Videos vom Parteitag hatten einen anderen Eindruck vermittelt: Darin ist zu sehen, wie Hu gedrängt wird, seinen Platz vom Podium zu räumen. Kurz vor Abstimmungen über eine Änderung der Parteiverfassung wird er zum Gehen aufgefordert und offensichtlich gegen seinen Willen aus dem Saal geführt.
Hu gilt als Kritiker von Xi
Hu gilt nicht unbedingt als Unterstützer des heutigen Parteichefs und dessen Alleinherrschaft. Er zählt zum Lager der sogenannten kommunistischen Jugendliga in der Partei, die von Xi Jinping geschwächt worden war. Außerdem stand er für ein "kollektives" Führungsmodell, das sein Nachfolger zunehmend abgeschafft hat. Es ist davon auszugehen, dass er die Verfassungsänderung nicht unterstützt, mit der sich Xi eine dritte Amtszeit ermöglicht hat.
Vor dem Parteitag waren maximal zwei Amtszeiten möglich. Hu war 2012 als Generalsekretär und 2013 als Staatschef von Xi abgelöst worden.
Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt
Xi hat seine Macht währenddessen weiter ausgebaut und wird die Volksrepublik mindestens für weitere fünf Jahre anführen. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit des 69-Jährigen als Generalsekretär und Chef der Militärkommission. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.
Mit seiner Alleinherrschaft knüpft Xi an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Zedong an, der Chaos über das Land gebracht hatte. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.
Neue Führungsmannschaft vorgestellt
Der Parteichef stellte anschließend seine neue Führungsmannschaft mit treuen Gefolgsleuten vor. Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi im März neuer Regierungschef werden soll. Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten.
Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören weiter der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji, der Chefideologe Wang Huning sowie Pekings Parteichef Cai Qi, der Stabschef und enge Xi-Vertraute Ding Xuexiang sowie der Parteichef der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi, an.
Putin gratuliert
Kremlchef Wladimir Putin hat Xi zu dessen Wiederwahl beglückwünscht. "Die Resultate des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas haben in ganzem Ausmaß Ihre große politische Autorität und die Geschlossenheit der von Ihnen geführten Partei bestätigt", heißt es in dem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm.
Er sei überzeugt, dass Xis Wiederwahl Chinas weiteren Aufstieg stärken werde und hoffe auf den Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation, schrieb Putin zudem. Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine und seinem Konflikt mit dem Westen auf Hilfe aus China. Diplomatisch hält Peking Moskau den Rücken frei und lehnt eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs ab. (APA, red, 23.10.2022)