Innsbruck – Vier Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Dienstagvormittag der neue Tiroler Landtag bei einer Sitzung im Innsbrucker Landhaus konstituiert. Im Mittelpunkt stand die Wahl und Angelobung der neuen schwarz-roten Landesregierung unter dem künftigen Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und seinem ersten Stellvertreter, SPÖ-Chef Georg Dornauer. Die beiden Parteien verfügen über 21 der 36 Sitze im Landesparlament – mit 21 Ja- zu 14 Nein-Stimmen wurde die neue Koalition am Dienstag auch bestätigt.

Schwarz-Rot löst die bisherige schwarz-grüne Landesregierung ab, die seit 2013 regiert hatte. Damit endete auch die mehr als 14-jährige Ära von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er hatte im Juni seinen Rückzug angekündigt. Aus Platters Kabinett gehört neben dem bisherigen Wirtschaftslandesrat Mattle nur mehr Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) der neuen Landesregierung an.

Die ÖVP hatte bei der Landtagswahl am 25. September mehr als neun Prozentpunkte verloren und war bei knapp 35 Prozent gelandet. Die SPÖ gewann nur geringfügig dazu und verlor den zweiten Platz an die FPÖ. In der neuen Landesregierung besetzt die ÖVP fünf Landesratsposten, die SPÖ drei. Mattle selbst übernimmt die Agenden Gemeinden, Finanzen, Personal, Kultur, Europa und Ehrenamt. Sein erster Stellvertreter Dornauer ist für Wohnbau, Integration und Sport zuständig.

Acht Regierungsmitglieder

Zweiter Stellvertreter Mattles ist sein Parteikollege Geisler (Landwirtschaft, Grundverkehr, Energiewesen, Raumordnung, Traditionswesen), der als einziger Landesrat der Regierung Platter II im Amt bleibt. Zudem schickt die ÖVP Cornelia Hagele (Gesundheit, Pflege, Bildung, Wissenschaft), Mario Gerber (Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung) und Astrid Mair (Sicherheit, Arbeitnehmer, Jugend, Familie, Senioren) in die Regierung.

Aufseiten der SPÖ gehören neben Dornauer die bisherige Geschäftsführerin des Tiroler Gewaltschutzzentrums, Eva Pawlata (Soziales, Frauen), und der bisherige ÖBB-Regionalmanager René Zumtobel (Verkehr, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz) der neuen Koalition an.

Schwarz-Rot wieder häufigste Koalition

Mit der Angelobung der schwarz-roten Koalition in Tirol schwindet der Einfluss der Grünen in den Landesregierungen weiter. 2014 und 2015 waren sie in sechs Ländern als Juniorpartner am Ruder. Jetzt sind es nur noch zwei: Vorarlberg und Salzburg. Die aktuell häufigste Regierungsform auf Landesebene ist die Koalition von ÖVP und SPÖ. (ste, ars, APA, 25.10.2022)