Belgrad – Serbiens Parlament hat am Mittwochabend die neue Regierung von Ministerpräsidentin Ana Brnabić bestätigt. Bei der Abstimmung wurde sie von 157 Abgeordneten unterstützt, 68 waren dagegen, 25 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die EU-Eingliederung sei das Endziel ihres Landes, hatte Brnabić am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Regierung im Parlament erklärt. Zu einer eventuellen Verhängung von Sanktionen gegen Russland äußerte sie sich allerdings nicht. Die Ministerpräsidentin stellte jedoch fest, dass die EU-Eingliederung des Beitrittskandidaten Serbien von mehreren "Faktoren" abhänge, darunter seiner Anpassung an die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, das heißt, auch von den Sanktionen gegen Moskau.

Russland als Partner

Serbien lehnt es bisher ab, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Russland ist der wichtigste Partner des Landes im UNO-Sicherheitsrat wenn es um den Kosovo, die einstige südserbische Provinz, geht. Prishtina hatte 2008 seine Unabhängigkeit verkündet. Diese erkennt Belgrad nicht an.

Brnabić, eine führende Vertreterin der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić, steht seit 2017 an der Regierungsspitze. Die heute im Parlament bestätigte Regierung ist bereits ihre dritte. (APA, red, 26.10.2022)