Nach zwei Tagen scheint sich der Streit rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Tiroler Absam vorerst entspannt zu haben: 16 Asylwerbende, die am Dienstag in Zelten untergebracht worden waren, können diese wieder verlassen. Sie kommen nun in Kufstein in der Grundversorgung des Landes unter. Zuvor hatte sich die Gemeinde Absam mit einem Bescheid gegen die Aufstellung der Zelte gewehrt. Der frisch gekürte Landeshauptmann-Stellvertreter und zuständige Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) gibt sich jedenfalls zufrieden: "Ich habe gesagt, ich werde mich vom ersten Tag an darum kümmern", sagte er zum "Kurier".

Es dürfe nicht notwendig sein, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, sagte zuvor auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Doch angesichts der Unterbringungszahlen haben Länder wie Tirol der Bundesbetreuungsagentur BBU zufolge zu wenig dagegen getan: Tirol kommt bei der Erfüllung der Flüchtlingsquote auf 64 Prozent, Wien dagegen auf 178 Prozent. Ob die Zelte letztlich abgebaut werden, wie von Dornauer angekündigt, wird also noch davon abhängen, wie viele Flüchtlinge Tirol bereit ist, von den überfüllten Bundesquartieren zu übernehmen.

Mattle: Falscher Fokus bei Ukrainerinnen

Vor diesem Hintergrund richtete Mattle dennoch Appelle an andere Bundesländer: Es sei nun notwendig, dass die Bundesländer solidarisch seien, sagte der Tiroler ÖVP-Chef. Explizite Versäumnisse bei der Quartierbeschaffung stellte er in Abrede, räumte aber ein, dass man bei den Ukraine-Vertriebenen in den vergangenen Monaten "im guten Glauben" vielleicht zu sehr den Fokus darauf gelegt habe, dass sie schon wieder bald heimkehren können. Das sei aber nicht der Fall, da sich der Krieg leider "noch grausamer" entwickelt habe.

Gleichzeitig spricht sich Mattle für "schnellere und effizientere Asylverfahren" aus. Als "Vorbild" nennt er hier Deutschland. Dort werde schneller als in Österreich erfasst, hinterfragt und überprüft, ob Migranten sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg gemacht haben oder es sich tatsächlich um Kriegsflüchtlinge handelt, so Mattle. "Wir müssen schauen, dass wir schneller werden. Es braucht mehr Effizienz im Rahmen des Asylverfahrens", plädierte der neue Landeshauptmann für eine Optimierung. "Richtlinie" bleibe für ihn die Genfer Flüchtlingskonvention.

Rekordwert an Einstellungen

Mangelnde Effizienz dürfte sich das Innenministerium mit Blick auf die neuen Asylzahlen ungern unterstellen lassen. Bei der Präsentation letzten Donnerstag hieß es, dass es Rekordwerte an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen gebe. Von insgesamt bisher 72.000 Anträgen in diesem Jahr wurde bei 40.299 Personen kein Asyl gewährt, oder das Verfahren wurde wegen Rückkehr oder Weiterreise eingestellt. Tatsächlich scheinen im Verhältnis dazu 20.000 Asylwerbende in der Grundversorgung auf. Es dürfte also noch eine hohe Dunkelziffer von Menschen geben, die bereits weitergezogen sind. (Elisa Tomaselli, APA, 27.10.2022)