Wien – Die SPÖ wird in der kommenden Nationalratssondersitzung einen Neuwahlantrag und ein Antikorruptionspaket einbringen. Das kündigten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Justizsprecherin Selma Yildirim bei einer Pressekonferenz am Freitag an. Die Sondersitzung zu den ÖVP-Ermittlungen am Mittwoch findet auf Verlangen von SPÖ und FPÖ statt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer muss sich dabei einem dringlichen Antrag stellen.

"Unser Land ist gestraft mit einigen Krisen, die das Leben der Menschen massiv belasten und beschweren", sagte Leichtfried. Eine davon sei die "demokratiepolitische Krise", die durch die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP ausgelöst worden sei, weil die Volkspartei für sich beschlossen habe, "dass die Grenze für politische Verantwortung ausschließlich das Strafrecht ist".

Fehlende Einsicht der ÖVP

Moral, Anstand und Verantwortung seien für die christlichsoziale ÖVP offenbar keine Werte, erklärte Leichtfried. Würde man die zehn christlichen Gebote auf ihre Strafbarkeit prüfen, würde man feststellen, dass nur zweieinhalb davon strafbar seien. Gegen den Ex-Kanzler, fünf Ex-Finanzminister, drei weitere Ex-Minister und mehrere ÖVP-Abgeordnete werde wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. Die einzige Lösung für dieses Problem seien Neuwahlen, so Leichtfried.

Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag in der Sondersitzung einbringen, der sich aber auch auf die Handlungsunfähigkeit der türkis-grünen Regierung in der Energiekrise beziehe, sagte Leichtfired. Ob die SPÖ mit der von ihr so heftig kritisierten ÖVP nach Neuwahlen koalieren würde, ließ Leichtfried offen. Das werde man erst nach einem etwaigen Urnengang beurteilen.

Eine weitere Initiative im Nationalrat betrifft ein Antikorruptionspaket. Die SPÖ werde alle ihre diesbezüglichen Anträge noch einmal einbringen, erklärte Yildirim. Das beinhaltet unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, den weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und mehrere Transparenzgesetze, etwa das Medientransparenzgesetz. Yildirim zeigte sich verärgert über die "fehlende Einsicht der ÖVP", die noch immer der Meinung sei, kein Korruptionsproblem zu haben. Beim Bundesstaatsanwalt müssten sich vor allem die Grünen bewegen, denn die ÖVP sei inhaltlich voll auf Linie der SPÖ, erläuterte die Abgeordnete. Man könnte dieses Gesetz noch heuer beschließen. (APA, red, 28.10.2022)