Die Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung wurde 2017 nach Kritik und Ungereimtheiten aufgelöst. Durch die Aussagen von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid rückt sie erneut ins Scheinwerferlicht.
Wien – Bei der durch die Aussage von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid neuerlich in den Fokus gerückten Erwin-Pröll-Stiftung hat es im Jahr 2017 offenbar doch eine Steuerprüfung gegeben. Das ergaben Recherchen der "ZiB 2" des ORF. Schmid hatte der Anklagebehörde über eine Intervention des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Verfahren berichtet, was dieser vehement zurückweist.
Finanzamt interessierte sich für 300.000 Euro
Die sogenannte Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.
Wie ORF-Recherchen ergaben, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung war oder eine Zustiftung, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ORF zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.
Im August 2018 änderte der zuständige Beamte aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag. Die Folge war laut ORF, dass nur Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden musste. Sobotka ließ über einen Sprecher wissen, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe.
Neos fordern erneut Neuwahlen, ÖVP sieht sich entlastet
Die Neos nahmen das Bekanntwerden der Steuerprüfung zum Anlass, neuerlich Neuwahlen zu fordern: "Das zeigt einmal mehr, dass wir jetzt dringend die Stopptaste drücken müssen und Neuwahlen unumgänglich sind", findet Generalsekretär Douglas Hoyos. "Das gierige Hineingreifen in jeden Steuertopf, die vielen Chats, das Geständnis von Thomas Schmid – all das belegt, dass es der Volkspartei immer nur um sich selbst, nie um unser Land und die Menschen in diesem Land geht." Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, "sie ist eines", so Hoyos.
Die ÖVP hingegen sah Schmid widerlegt, habe doch das Finanzamt dem U-Ausschuss bestätigt, dass es zwar von 2017 bis 2018 eine Prüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung gegeben habe, dabei sei es aber zu keinerlei Interventionen gekommen, betonte VP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Ebenfalls "völlig in Luft aufgelöst" habe sich der Vorwurf einer Intervention beim Alois-Mock-Institut und der Alois-Mock-Stiftung, würden doch sowohl das zuständige Finanzamt als auch die Steuerberatungskanzleien bestätigen, dass im besagten Zeitraum 2014 – 2019 weder eine Steuerprüfung durchgeführt wurde, noch eine geplant war, so Hanger. Eine Intervention könne es daher nicht gegeben haben. (APA, 31.10.2022)