Budapest – In Ungarn kann eine neue Behörde, die Verdachtsfälle auf Missbrauch von EU-Geldern untersucht, planmäßig am 19. November ihre Arbeit aufnehmen. Staatspräsidentin Katalin Novák ernannte am Freitagabend den Präsidenten dieser Behörde und dessen zwei Stellvertreter auf Vorschlag des ungarischen Rechnungshofs.

Ungarn hat diese Behörde geschaffen, weil die EU-Kommission mit dem Entzug von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gedroht hatte – nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán.

Behörde darf untersuchen, aber nicht einschreiten

Kritiker sind skeptisch, was die Effizienz dieser neuen Behörde betrifft. Sie darf zwar Verdachtsfälle untersuchen, aber nicht dagegen einschreiten. Sie kann lediglich Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlassen.

Zum Präsidenten der Integritätsbehörde wurde der Controlling-Experte Ferenc Biro ernannt, früher Mitarbeiter mehrerer internationaler Beraterfirmen, zuletzt bei PricewaterhouseCoopers (PwC). Seine Stellvertreterin Timea Holbusz kommt aus dem Regierungsapparat: Sie war Mitarbeiterin der für Überprüfung der Verwendung von EU-Zuschüssen zuständigen Direktion des Budapester Finanzministeriums.

Der zweite Stellvertreter, Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Kálmán Dabóczi, war 2015 bis zum Direktor der Budapester öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (BKK) aufgestiegen. Der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt István Tarlós – ein Parteifreund von Ministerpräsident Viktor Orbán – entließ Dabóczi 2018, weil dessen Projekt zur Einführung elektronischer Fahrkarten gescheitert war. (APA, red, 5.11.2022)