Wien – Die SPÖ hat am Mittwoch ihr Ladungsverlangen für die verbleibenden Sitzungen des U-Ausschusses eingebracht. Die Oppositionspartei setzt mehrere Schwerpunkte: Untersucht werden erstens die Aktivitäten der ÖVP Niederösterreich, also mögliche Gegenfinanzierung von Wahlkampfaktivitäten durch ministerielle Auftragsvergaben. Dazu sollen unter anderen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner befragt werden. Die Volkspartei witterte gleich Vorwahlkampf im U-Ausschuss – steht im Frühjahr in Niederösterreich doch ein Urnengang an.

Die Causa Benko

Ein weiterer Schwerpunkt werden etwaige Interventionen in Steuerverfahren, etwa rund um das Alois-Mock-Institut, das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegründet hat, oder rund um die Signa Holding und deren Gründer René Benko. Beiden hat Thomas Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium, Einflussnahme auf Steuerverfahren vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Geladen werden hier Steuerprüfer, Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium und der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Gut bekannt mit Vertretern der ÖVP Niederösterreich war auch Andreas Achatz, die erste Auskunftsperson am Mittwoch. Er ist mittlerweile Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), davor war er bei der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner und bei ihrem Nachfolger Sobotka tätig. Auch Gerhard Karners (ÖVP) Büro führte Achatz, bevor ihn im Sommer der Ruf an den Ballhausplatz ereilte.

Nur wenig Konkretes von Achatz

Vor den Abgeordneten gab sich Achatz recht schweigsam. Ob er mit seinen Antworten viel zur Aufklärung beitrug, darf – zumindest aus Sicht der Opposition – aber bestritten werden. Der Kabinettschef im Kanzleramt sagte inhaltlich nur wenig: Interventionen seien Anliegen von Leuten und die wiederum "ein ganz natürlicher Vorgang"; zu strittigen Punkten fehlte ihm die Wahrnehmung, und zu brisanten Ermittlungen wie der "Operation Luxor" gegen angebliche Muslimbrüder habe er "kaum Wissen".

An ein Projekt des Vereins ICMPD, dem der frühere ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorsteht, wollte sich Achatz konkret nicht erinnern können; gefördert werden sollte es ursprünglich mit 750.000 Euro. Die Zielvorgaben seien völlig verfehlt gewesen, hatte Achatz laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an Spindelegger geschrieben. Daran konnte sich Achatz dann wieder erinnern, der Brief sei ihm aber lediglich zur Unterschrift "vorgelegt worden". Ein ähnlicher Brief sei auch Nehammer als Innenminister vorgelegt worden, behauptete die Opposition; dazu konnte Achatz nichts sagen.

Nach Achatz erschien dann Dieter Kandlhofer, der einst Generalsekretär unter Sebastian Kurz im Kanzleramt und später unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) war. Im September ist er dann in die Privatwirtschaft gewechselt – zu einem Unternehmen, das mehrheitlich im Eigentum der Lillihill-Gruppe von Franz Orasch steht. Die verhandelt wiederum mit dem Bundesheer über die Errichtung einer Kaserne auf dem Areal des Klagenfurter Flughafens, der Orasch gehört. Wegen dieses Anscheins der Befangenheit gab es viel Kritik an Kandlhofer, die sein Wechsel ins Lillihill-Universum nur verstärkt hat. (fsc, gra)