"Wir haben echt schon schlaflose Nächte", sagt der Leobner Bürgermeister Kurt Wallner. Die steigenden Kosten im Energie- und Baubereich, aber auch die Zinserhöhungen seien für die Kommunen erdrückend.
Thomas Steiner (links im Bild), ÖVP-Bürgermeister in Eisenstadt fordert ob der Krise auch Unterstützung vom Land und übt Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen des Landes-Rechnungshof-Berichts, demnach das Burgenland Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro hat. Zudem sind viele Kredite endfällig und erst in ferner Zukunft, gar erst der nächsten Generation, zu begleichen.
Nachdem sich der Nebel nach dem Wirbel um eine angeblich anstehende Pleite der steirischen Landeshauptstadt Graz wieder gelegt hat, wird der Blick frei auf das grundsätzliche Problem einer bedrohlichen Finanzsituation in der Mehrzahl der österreichischen Gemeinden.
Leoben in Sorge
Graz ist mit seinen Budgetsorgen ja nicht alleine. "Wir haben echt schon schlaflose Nächte, weil wir nicht wissen, wie das alles in Zukunft gehen wird", sagt der Leobner Bürgermeister Kurt Wallner.
Die Gemeinden seien heute in einer Notsituation, "schlimmer als in der Corona-Zeit". Alle Gemeinden und Städte hätten momentan nur ein Thema: die steigenden Energie- und Baukosten, die Inflation, die zu erwartenden hohen Gehaltsabschlüsse in den Kommunen und die Erhöhung der Kreditzinsen. "Dieser Cocktail ist schwer zu ertragen", sagt Wallner. Es seien sich alle einig: Der Bund müsse helfend eingreifen – wie bei der Pandemie.
Baustopps
Die Leistungen in den Kommunen müssten jetzt wohl auf das Notwendigste heruntergefahren werden und Investitionen – vom Straßenbau bis zu Bauprojekten – gestoppt, die Ressortmittel verknappt werden. Auch bei den Subventionen müsse gespart werden. Und auch die Gebührenerhöhungen für Kanal und Müll werden zum Thema.
"Das ist für die Städte und Gemeinden eine wirkliche Gratwanderung", sagt der Kommunal-Finanzexperte und Budgetberater zahlreicher österreichischer Städte und Gemeinden, Peter Pilz: "Es ist ein Riesenthema für die Bürgermeister. Sie tun sich schwer, Gebühren zu erhöhen. Denn dann kommen die Bewohner und sagen, alles wird teurer, die Wohnung, das Essen, und jetzt erhöhst du auch noch die Gebühren. Auch wenn ich Subventionen kürze, wirke ich in das soziale Leben hinein." Viele Kommunen, die er berate, stünden vor dem Problem, wegen steigender Kosten Bauprojekte stoppen zu müssen. Einige Gemeinden und Städte müssten jetzt mit "bis zu zehnfachen Energiekosten kämpfen". Städte seien naturgemäß mit ihrem hohen Energieverbrauch besonders betroffen. Auch Pilz plädiert dafür, dass der Bund jetzt den Kommunen wie in der Pandemie zu Hilfe kommen müsse.
Forderung des Städtebundes
Dieser Appell kam am Vortag auch vom österreichischen Städtebund unter dem Vorsitz des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ). Der Städtebund verlangt vom Bund einen nicht rückzahlbaren "Sonderzweckzuschuss" zur Liquiditätsabsicherung in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro sowie die Neuauflage des kommunalen Investitionspakets mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Das Geld soll auch für Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen verwendbar sein. Zudem wird ein Energiekostenzuschuss für kommunale Unternehmen gefordert.
Laut einer Schätzung des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung auf Basis der aktuellen Wifo/IHS-Konjunkturprognose und einer Prognose der Ertragsanteile des Bundes werden den Städten und Gemeinden ohne Wien im kommenden Jahr wegen der steigenden Kosten rund 1,2 Milliarden Euro fehlen.
Ein Blick ins Burgenland: In Eisenstadt etwa belaufen sich die Mehrkosten aktuell auf 3,5 Millionen Euro. Dennoch befinde sich Eisenstadt in einer "nicht so dramatischen Lage wie Graz", sagt Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Denn Eisenstadt habe es während der Pandemie geschafft, die Verbindlichkeiten zu reduzieren.
Verschuldetes Burgenland
Dennoch fordert Steiner neben einem kommunalen Investitionspaket weitere Unterstützung. So will er für die Gemeinden einen Teil der vom Bund abgeschöpften Zufallsgewinne der Energieerzeuger, um die Energiekosten tragen zu können.
Vom Land Burgenland fordert Steiner, dass es 2023 zumindest teilweise auf die Landesumlage verzichtet, denn es "hatte während der Pandemie als einziges Bundesland keine zusätzliche Unterstützung für die Gemeinden vorgesehen". Doch wie aus dem aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofs hervorgeht, "hat sich unter Führung von Doskozil (Landeshauptmann, SPÖ, Anm.) der Schuldenstand von rund einer auf 1,8 Milliarden Euro erhöht". Rund zwei Drittel entfallen dabei auf Landesbeteiligungen.
Entweder – oder
Trotzdem müsse nun etwas geschehen, ist Steiner überzeugt: "Wenn man möchte, dass die Lebensqualität der Leute aufrecht und gewährleistet bleibt, dann ist es notwendig, den Kommunen zusätzliches Geld zu geben. Oder man sagt, das interessiert uns nicht, dann sperren wir halt die Hallenbäder und die Eislaufplätze zu und bauen einen Kindergarten weniger. Aber ich glaube, das will niemand." (Walter Müller, Guido Gluschitsch, 9.11.2022)