Drei Besetzerinnen und Besetzer vor dem Uni-Park Nonntal in Salzburg. Die Bewegung "Erde brennt" kündigt Aktionen in Salzburg, Wien und Innsbruck an.
Seit "Uni brennt" das Audimax in Wien besetzt hat, sind 13 Jahre vergangen. Nun soll es an den Unis wieder brennen.
Zora und Max sind zwei Studierende, die kommende Woche einen Hörsaal der Uni Salzburg besetzen werden. Sie sind Mitglieder der Protestbewegung Erde brennt, die sich als Teil der internationalen Bewegung "End Fossil: Occupy!" begreift, die dazu aufruft, zwischen September und Dezember weltweit hunderte Schulen und Unis zu okkupieren. In Österreich sollen Mitte November neben Salzburg auch in Wien und Innsbruck Hörsaalbesetzungen stattfinden.
Eine Besetzung, die vorher angekündigt wird, mag ungewöhnlich erscheinen. Für die Aktivistinnen und Aktivisten macht das aber Sinn. "Wir kündigen die Aktion an, um viele Menschen die Beteiligung möglich zu machen", sagt Max. "Wir wollen offen sein für alle und einen Diskurs anregen", ergänzt Zora. Zudem habe das Rektorat die geplante Aktion bereits mitbekommen, da könne man es gleich öffentlich machen, meint der Klimaaktivist Max. Die zwei Studierenden heißen eigentlich anders und haben sich einen Decknamen für die Protestaktionen zugelegt.
Kein Festkleben, keine Schüttaktionen
Die Besetzerinnen und Besetzer wollen während der Uno-Klimakonferenz, die am Montag in Sharm el-Sheikh begonnen hat, auf das zögerliche Handeln der Politik beim Klimaschutz aufmerksam machen – und fordern den Ausstieg aus fossilen Energien. "Wir stolpern von einer Krise in die nächste durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen", sagt Zora. Die Klimakrise, der Krieg in der Ukraine und die massive Teuerung hätten die fossile Abhängigkeit als Ursache.
Straßenblockaden, Festkleben oder Schüttaktionen auf Kunstwerke, mit welchen Klimaaktivistinnen der Letzten Generation zuletzt für Aufsehen sorgten, seien nicht die Aktionsformen, die Erde brennt wähle. Es bleibe bei einer Besetzung, eine Beschädigung von Uni-Eigentum werde auch nicht mitgetragen, betonen Max und Zora. Geplant seien vielmehr Diskussionsrunden, Vorträge, Workshops und ein Musikprogramm. Das Organisationsteam in Salzburg umfasse rund 30 Personen.
Unterstützen Budgetforderung der Unis
Sie sehen die Universitäten vielmehr als Partner der Proteste und schließen sich auch deren Forderung nach einem Budgetplus von 1,2 Milliarden Euro an. Das vor einem Monat vorgestellte Budget bis 2024 sieht lediglich 500 Millionen Euro für alle Universitäten vor. Seither gehen bei den Unis die Wogen hoch, da die Erhöhung angesichts der Inflation und der davongaloppierenden Energiepreise bei weitem nicht ausreiche. Die Technische Universität Wien bereitet sogar eine einmonatige Schließung rund um die Weihnachtsferien vor. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sagte am Freitag, für die zusätzlichen Budgetforderungen hätten die Universitäten "keine argumentative Grundlage" vorgelegt.
Vom Bund fordert Erde brennt zudem etwa ein neues Klimaschutzgesetz, das auch die Forderungen des Klimarates umsetzt, soziale Ungleichheit durch Steuern auf Vermögen und Übergewinne zu bekämpfen und eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf klimafreundliche Lebensmittel. Vom Land Salzburg fordert die Salzburger Protestbewegung Klimaneutralität bis 2040, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, vor allem Windenergie, und einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Besetzungen auch in Deutschland
Bei den deutschen Nachbarn sind die ersten Uni-Besetzungen von "End Fossil: Occupy!" bereits über die Bühne gegangen. In Göttingen wurde Ende Oktober ein Hörsaal eine Woche lang besetzt, um darauf aufmerksam machen, dass noch immer nicht genug gegen den Klimawandel unternommen wird. In Duisburg ist die Uni seit Montag besetzt, die Polizei wurde nicht eingeschaltet. In Erlangen haben Klimaaktivisten am Dienstag den nächsten Hörsaal besetzt und sorgten mit der Ankündigung einer Technoparty für Ärger. Am Donnerstag wurde nach einer Politikwissenschaftsvorlesung in Regensburg ein Hörsaal für zwei Tage in Beschlag genommen, die Universität war im Vorfeld informiert und einverstanden.
Doch nicht überall waren die Besetzerinnen und Besetzer erfolgreich. In Hannover wurde die geplante Besetzung der Leibnitz-Universität wieder abgesagt. Laut einem Mitglied der Gruppe wolle man die Protestkapazitäten auf das Camp Leinemasch, gegen ein geplantes Straßenbauprojekt, für das Bäume gerodet werden sollen, konzentrieren. Die Uni hatte im Vorfeld angekündigt, besetzte Hörsäle zügig räumen zu lassen. In einem Kölner Gymnasium scheiterte die Besetzung an der Schulleitung, und die Aktivistinnen und Aktivisten verlegten den Protest nach draußen. (Stefanie Ruep, 11.11.2022)