Brüssel – Im Tauziehen um das EU-Budget für 2023 fordern die EU-Staaten im Gegensatz zum Europaparlament Einsparungen beim Personal und bei der Verwaltung. Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) bekräftigte das am Freitag in Brüssel. Der EU-Haushalt für 2023 spiele sich vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen ab, sagte er. "Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir zukünftig im System und auch beim Personal und in der Verwaltung sparen, um für Zukunftsthemen gewappnet zu sein."

Tursky regte an zu überdenken, ob die automatische Anpassung der Gehälter für EU-Beamte an die Inflation in unsicheren Zeiten Sinn mache. Für die Forderung des Europaparlaments nach mehr Verwaltung und Personal zeigte er wenig Verständnis. Andere EU-Institutionen hätten ihren Stand nicht erhöht und erwarteten dies daher auch von den anderen.

Digitalisierung und Forschungsprogramm

"Für sinnvolle Zukunftsinvestitionen haben wir in diesem EU-Haushalt für 2023 viel vorgesehen", so Tursky. Er nannte die Digitalisierung und das Forschungsprogramm "Horizon". "Das bedeutet für uns auch, damit wir den Spielraum haben, dass wir bei Verwaltung und Personal sparen." Die Schwerpunkte seien bereits im Kommissionsvorschlag vorhanden. "Die Digitalisierung ist die größte Transformation seit der Globalisierung für die Wirtschaft. Hier muss die Europäische Union vorne mit dabei sein, damit die Europäische Union am Ende des Tages nicht zum Digitalisierungsverlierer wird", sagte Tursky.

Das jährliche EU-Budget muss gemeinsam vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament beschlossen werden. Eine Einigung in der Nähe des Kommissionsvorschlags gilt als wahrscheinlich. Die Behörde hat für 2023 einen Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen. Die im kommenden Jahr tatsächlich fließenden Zahlungen sollen 166,3 Milliarden Euro betragen.

Gegenüber dem EU-Budget für 2022 entspricht das einer Aufstockung um 2,05 Prozent bei den Mitteln für Verpflichtungen und einer Kürzung um 2,54 Prozent bei den Zahlungen. (APA, 11.11.2022)