Innsbruck – In Innsbruck haben am Samstag rund 30 Aktivisten vor einem geschlossenen Hotel im Stadtteil Pradl gegen zu viel leerstehenden Wohnraum demonstriert und das Hotel teilweise besetzt. Darüber hinaus bekundeten sie ihren Unmut, dass Asylwerber und Flüchtlinge zeitgleich in "Massenunterkünften und Zelten" leben müssten. "Zimmer statt Zelte" war auf einem angebrachten Transparent zu lesen. Am Abend verließen sie – offenbar nach Verhandlungen mit der Politik – wieder das Hotel.

Offenbar politische Zusicherungen

Dies teilte ein Polizeisprecher der APA mit. Laut Angaben der Aktivisten verhandelten sie mit dem für Flüchtlingsfragen zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Es sei ihnen zugesichert worden, dass zwei bewohnbare Häuser des Hotel-Eigentümers Weinberg Gmbh in Götzens Asylwerbern, die im Zeltlager Absam untergebracht waren, zur Verfügung gestellt werden, verlautete es auf ihrem Twitter-Account. Der Landeshauptmannstellvertreter soll zudem erneut bekräftigt haben, am 25. November einen Runden Tisch mit Vertretern von Flüchtlingen, der Zivilgesellschaft und Politikern einberufen zu wollen.

Der überwiegende Teil der Aktivisten hatte sich vor dem Hotel befunden, nur wenige im Inneren, sagte ein Polizeisprecher. Letztere skandierten teils mit einem Megafon ihre Forderungen. Die Aktion war friedlich verlaufen, es kam zu keinen Beanstandungen, hieß es. Der Besitzer habe im Laufe des Tages zudem angegeben, dass die im Hotel befindlichen Personen dort auch vorerst bleiben könnten, so der Sprecher. Es gelte dessen "Hausrecht", somit war auch kein Einschreiten der Exekutive vorgesehen.

"Pradl für alle"

Unter dem Titel "Pradl für alle" wurden etwa auch Slogans wie "Miethaie enteignen" affichiert. "2020 wurde das Hotel von einem Bauträger gekauft, der dafür bekannt ist, Luxuswohnungen zu bauen. Anstatt sozialen Wohnraum zu schaffen, hat die Stadt damals einer Umwidmung zugestimmt. Mal wieder ist Profit wichtiger als Menschen", begründeten die Aktivisten die Aktion. Man sei "klar gegen ein Containerdorf für 150 Menschen im Westen der Stadt Innsbruck." "Es stehen ausreichend Wohnungen und Häuser in der Stadt & in den Gemeinden leer. Massenunterkünfte sind menschenunwürdig." Ein solches Containerdorf ist seitens der schwarz-roten Landesregierung geplant.

Innsbrucker ÖVP spricht von "anarchistischen Methoden"

Scharf verurteilt wurde die samstägliche Aktion untertags unterdessen von der Tiroler FPÖ. Diese hatte die Polizei aufgefordert, dem "Spuk" sofort ein Ende zu bereiten und das Areal zu räumen. "Was derzeit gesellschaftspolitisch abgeht, kann nicht mehr toleriert werden, wir sind nicht in Berlin, oder Hamburg, wo derartige rechtswidrige Vorgänge an der Tagesordnung stehen", zeigte sich FPÖ-Chef Markus Abwerzger empört. Man brauche zudem "keinen Platz für Scheinasylanten und männliche Wirtschaftsflüchtlinge, sondern eine heimatbewusste Politik."

Kritik kam auch von der Innsbrucker ÖVP. Dessen Stadtparteiobmann sowie Gemeinderats-Klubobmann Christoph Appler sprach in einer Aussendung von "anarchistischen Methoden", die in Innsbruck nicht Schule machen und daher auch "politisch nicht forciert werden" dürften. "Durch widerrechtliche Besetzungen von privatem Eigentum Lösungen zu erzwingen ist grundsätzlich zu verurteilen und ein absolutes politisches No Go. Privates Eigentum ist zu respektieren. Der Rechtsstaat und die gültigen Gesetze müssen von allen gleichermaßen eingehalten werden", erklärte Appler, der für die Volkspartei auch im Landtag sitzt.

Containerdörfer in Planung

In Tirol ist am Freitag die Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern und der Ausrichtung des Migrationskurses Österreichs weitergegangen. Die Suche nach Quartieren für Asylwerber ist, nachdem die Zelte in Absam bei der Polizeischule vom Innenministerium wieder abgebaut worden waren, weitergegangen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer erklärte Freitagnachmittag, dass die Errichtung eines Containerdorfes in Kufstein für bis zu 150 Personen nun fix sei. Dies habe er – nachdem er sich mit Bürgermeister Martin Krumschnabel ("Die Parteifreien") beraten habe – entschieden. Es soll nun in der Münchner Straße entstehen, wo bereits in einem Holzhaus Asylwerber untergebracht wurden.

Anrainer zeigen sich kritisch

Zuvor hatte das Land ein anderes Grundstück im Auge – allerdings regte sich hier in Bevölkerung und Politik ob des Standortes "mitten im Wohngebiet" Widerstand, erklärte Krumschnabel. Er sprach sich einmal mehr für eine Quotenregelung für Gemeinden aus.

Ein zweites Containerdorf soll nun im Westen Innsbrucks entstehen, berichtete Dornauer. Dafür wolle man ein Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft am Ende der Kranebitter Allee anmieten. Wie viele Menschen dort Platz finden werden, will Dornauer aber erst mit Anrainern, Bürgermeister Willi und der Exekutive besprechen. Außerdem solle ein Sicherheitskonzept erstellt werden. (APA, red, 12.11.2022)