Washington – Die Demokratin Katie Hobbs hat die umkämpfte Gouverneurswahl im US-Staat Arizona nach Prognosen gewonnen. Die 52-Jährige setzte sich am Dienstag nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen die republikanische Rechts-außen-Kandidatin Kari Lake durch.

Trump-Kandidatin Lake gescheitert

In Arizona wurde Lake von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt und zählt zu jenen, die seine unbegründeten Behauptungen wiederholen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl nur durch massiven Betrug gewonnen. Hobbs war in der Regierung des Staates für die vom ehemaligen Präsidenten Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig.

Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten gewandelt hat.

Was macht Donald Trump?

Ungeachtet der Niederlage in Arizona könnte Ex-Präsident Trump am Dienstagabend (21Uhr Ortszeit; Mittwoch 3 Uhr MEZ) voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkünden. Der Republikaner hat in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt.

Verhindern will das offenbar sein frühere US-Vizepräsident Mike Pence. Er erwägt, selbst anzutreten, sollte sich Trump dazu entschließen. Das sagte Pence in einem Interview des Senders ABC. Der Ex-Weggefährte bezeichnete darin Trump sogar als "Teil des Problems".

Eines dieser "Probleme" ist auch der Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021. Ex-Präsident Trump droht nun Ungemach, weil er gegen eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm vor Gericht zog. Trumps Anwälte hätten gar nicht erst versucht, Konditionen für eine Aussage auszuhandeln, betonte der Ausschuss des Repräsentantenhauses in einer Mitteilung am Montag. Jetzt prüft das Kontrollgremium rechtliche Schritte. Trumps Klage basiere auf Argumenten, die wiederholt von Gerichten abgewiesen worden seien.

Drohender Rechtsstreit

Der Ausschuss stellte daher fest, dass Trump es abgelehnt habe, der Vorladung Folge zu leisten. Seine Aussage war für Montag eingefordert worden. Trumps Anwälte hatten die Klage dagegen am Wochenende eingereicht. Sie argumentierten dabei unter anderem, der Ausschuss habe keine Befugnis, ihn zur Aussage zu zwingen. In der Vergangenheit waren mehrere Ex-Präsidenten Kongressvorladungen gefolgt.

Donald Trump habe versucht, die Ergebnisse einer Präsidentenwahl umzukehren und die Machtübergabe zu verhindern, stellten die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme fest. Man werde die nächsten Schritte in dem Rechtsstreit prüfen – sowie mit Blick auf seine Weigerung, der Vorladung zu folgen.

Das Abgeordnetenhaus kann Trump nach einer Abstimmung beim Justizministerium wegen Missachtung des Kongresses anzeigen. Das Justizministerium kann dann entscheiden, ob es deswegen Maßnahmen einleitet. In den Ermittlungen zum Kapitol-Angriff gab es vier solcher Verweise, das Justizministerium wurde in der Hälfte der Fälle aktiv, Trumps einstiger Berater Steve Bannon wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt.

Politisches Hickhack um Studienkredite

Während sich Trump nach der Niederlage in Arizona und dem Gezerre um die Vorladung im Untersuchungsausschuss viel Gegenwind ausgesetzt sieht, muss auch der amtierende US-Präsident einen Rückschlag einstecken. Gegen seinen Plan, einen Teil der Studienkredite zu erlassen, gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung. Ein Berufungsgericht entsprach am Montag der Forderung mehrerer Staaten nach einer einstweiligen Verfügung. Die Richter argumentierten nun unter anderem, dass der Schuldenerlass der finanziellen Lage des klagenden Staates Missouri schaden könne. Das Weiße Haus bekräftigte die Absicht, den Plan gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Viele Amerikaner nehmen wegen des teuren Studiums und der hohen Lebenshaltungskosten in den USA einen Kredit auf und starten hochverschuldet ins Berufsleben. Mit dem teilweisen Schuldenerlass setzt Biden ein Wahlversprechen um. Republikaner kritisierten den Plan als "Studienkredit-Sozialismus". Vergangene Woche hatte auch ein Bezirksgericht in Texas den Schuldenerlass für unrechtmäßig erklärt und einen Stopp verfügt. Das Justizministerium legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein.

Die Regierung will in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten. Absolventinnen und Absolventen mit einem Jahresgehalt unter 125.000 Dollar (knapp 125.400 Euro) sollen 10.000 Dollar erlassen bekommen. Bei solchen aus einkommensschwachen Familien, die ihren Kredit aus einem speziellen Förderprogramm erhalten haben, beträgt der Erlass sogar 20.000 Dollar. Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen mit Hochschulausbildung durch die Regelung schuldenfrei werden – unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht. (APA, balm, 15.11.2022)