Zuletzt kam es zu heftigen Debatten in der Asylpolitik wegen geplanter Zelte als Unterkünfte für Flüchtlinge. Dieses Bild zeigt den Aufbau von Zelten in Wiesenhof in Absam nahe Innsbruck.
Klagenfurt – Berichte über lange Wartezeiten von Asylwerbern in einem spartanisch eingerichteten Registrierungszentrum in Klagenfurt haben am Dienstag für Aufregung gesorgt. Wie Ö1 berichtete, sitze ein Asylwerber seit Tagen in der Halle fest. Die Wartezeit dort beträgt derzeit bis zu drei Tage, teilte dazu ein Sprecher des Innenministeriums mit. Das BMI sieht allerdings die Länder gefordert, insgesamt 5.600 Personen in die Grundversorgung zu übernehmen.
Die Lage in dem Registrierungszentrum in Klagenfurt ist laut einer Helferin, die sich an Ö1 gewandt hatte, prekär: Es gäbe vor Ort keine Duschen, die Halle sei kalt und schmutzig. Dem widersprach Kärntens Polizeisprecher Rainer Dionisio: "Die Halle ist keine Dauerunterkunft, wir sorgen aber dafür, dass während der Wartezeit niemand obdachlos ist." An Ort und Stelle gebe es 30 Duschen, die Halle würde auf 20 Grad beheizt, die Asylwerber bekämen medizinische Versorgung und drei Mahlzeiten täglich. Längere Zeit an der Klagenfurter Registrierungsstelle würden "ausschließlich gesunde Männer" bleiben, Familien und vulnerable Personen kämen hier nicht unter.
"Grenzen der Belastbarkeit"
Rund 6.000 Personen seien im heurigen Jahr im Registrierungszentrum in Klagenfurt bearbeitet worden. 25 Prozent von ihnen waren Inder, weitere 25 Prozent Afghanen, 17 Prozent der Asylwerber kamen aus Tunesien, 13 Prozent aus Pakistan und elf Prozent aus Syrien. Gröbere Vorfälle habe es nicht gegeben, sagte Dionisio: "Es ist für die Kollegen natürlich eine große Herausforderung, aber sie leisten großartige Arbeit."
Laut BMI würden die Asylsuchenden in den Ländern registriert, um vor allem das Burgenland zu entlasten. Nach der Erstbefragung durch die Polizei werden sie dann einer Bundesbetreuungseinrichtung zugewiesen. Und mit der Zulassung zum Asylverfahren geht die Zuständigkeit auf die Bundesländer über, die Betroffenen sind dann in die Grundversorgung der Länder zu übernehmen.
Hier spießt es sich aber: "Derzeit befinden sich mehr als 8.000 Menschen in Grundversorgung des Bundes, aber 5.600 davon sind schon zum Verfahren zugelassen und sollten von den Ländern übernommen werden. Dadurch ist das System auch mittlerweile an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen", so ein Sprecher des BMI.
BMI sieht Länder in der Verantwortung
Durch die hohe Zahl der täglich neuen Antragsteller sei es notwendig geworden, auch bei den Registrierungsstellen "Wartebereiche" einzurichten, die von der Landespolizeidirektion betrieben werden: "Es handelt sich dabei um keine Unterkünfte für Asylwerber", so das Ministerium. Die Versorgung vor Ort findet aktuell durch das Rote Kreuz oder soziale Einrichtungen statt.
"Die mangelnde Übernahme der Länder", hieß es weiter, hätte dann auch Auswirkung auf die Dauer des Aufenthaltes, dieser kann wenige Stunden, aber momentan auch "ein bis drei Tage" dauern. Wie viele Asylwerber sich momentan in so einem Wartebereich befinden, darüber gibt es "aufgrund der dynamischen und sich oft rasch ändernden Situation" keine Informationen.
Kärntens Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) stellte gegenüber dem ORF weitere Quartiere in Aussicht, ohne konkrete Standorte zu nennen. "Wir werden natürlich, und das machen wir auch, Quartiere eröffnen. Nur das ist ein Fass ohne Boden, und wir werden das einfach nimmer länger so ausführen können", so Schaar. Die Landesrätin fordert, die Grenzkontrollen im Burgenland auszusetzen und Flüchtlinge kontrolliert durch Österreich in die eigentlichen Zielländer zu schleusen. (APA, 15.11.2022)