Wien –Als Integrationsministerin war Susanne Raab in den "Report" eingeladen, um zum türkisen Hinterfragen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Stellung zu nehmen, seit Klubchef August Wöginger die Debatte im STANDARD eröffnet hatte. Nicht nur, weil Raab nicht verraten wollte, was genau sie an der EMRK ändern will, stand in dem ORF-Studio ein anderes Thema an: ORF und Politik, nach der Chat-Affäre und dem Rücktritt des TV-Chefredakteurs.

Eine Reform des Stiftungsrats steht nicht im Regierungsprogramm, winkt Raab ab. Diese ablehnende Argumentation der ÖVP als alleinige Mehrheitsfraktion im Stiftungsrat ist bekannt.

"Sehr wohl sehr unabhängig"

Raab sagt im "Report": "Ich kann ihnen nur sagen, ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass die ORF-Journalistinnen und ORF-Journalisten abhängig sind oder dass sie nicht unabhängig arbeiten können oder dass sie gezwungen werden, besonders regierungsfreundlich zu berichten. Ich habe den Eindruck, dass die ORF-Journalistinnen und ORF-Journalisten sehr wohl sehr unabhängig sind."

Und: "Ich glaube, es ist einfach verfehlt zu sagen, dass jetzt der gesamte Stiftungsrat in die Redaktion irgendwie hineinwirkt. Das stimmt nicht."

Die Chats – von TV-Chefredakteur Matthias Schrom mit dem damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2019 und von Strache mit dem damaligen Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) über Interventionsmöglichkeiten im ORF – seien doch "der Gegenbeweis", wendet Moderatorin Susanne Schnabl ein: Sie zeigten doch, dass Stiftungsräte entgegen den Vorgaben des Gesetzes nicht unabhängig agierten. Warum also lehnt Raab eine Gremienreform im Gegensatz zu den Grünen ab?

Raab: "Ich glaube, dass der Stiftungsrat sehr wohl eine unabhängige Aufgabe wahrnimmt und so auch wirkt. Ich glaube, das zeigt sich auch darin, dass die Redakteurinnen und Redakteure im ORF so arbeiten können. Was wir tun aktuell ist, dass wir diesen unabhängigen Journalismus dahingehend weiter stärken, dass er sich auch digital verbreiten kann. "

Haushalts...

Und hier kommt der Medienministerin beinahe ein Wort über die Lippen, das sie bisher großräumig vermieden hat, wenn es um die Finanzierung des ORF geht: Haushaltsabgabe – über eine solche Abgabe für alle statt einer GIS wird in Deutschland und in der Schweiz öffentlich-rechtlicher Rundfunk finanziert.

Raab sagt: "Wir arbeiten an einer Digitalnovelle, und der Verfassungsgerichtshof hat uns mitgegeben, dass wir an einer Haushalts… ah … ah …reform, also einer Finanzierungsreform des ORF arbeiten. Das sind viele, auch schwierige Themen, die ich derzeit verhandeln darf."

Der Verfassungsgerichtshof hat Ende Juni entschieden, dass die bisherige GIS verfassungswidrig ist, weil sie nicht für eine wesentliche Nutzungsmöglichkeit wie Streaming eingehoben wird. Bis Ende 2023 muss der Gesetzgeber diesen Punkt korrigieren und eine neue Form der ORF-Finanzierung zu finden. Die Möglichkeiten nach früheren Angaben Raabs: eine auf Streamingnutzung erweiterte GIS, eine Haushaltsabgabe und Budgetfinanzierung – die die Grünen bisher aber als zu staatsnahe ablehnen. (fid, 16.11.2022)