Washington – Mehr als eine Woche hat die Auszählung gedauert, nun aber steht fest: Die Republikaner haben bei den US-Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Die Hochrechner der großen US-Nachrichtensender sprachen am Mittwochabend (Ortszeit) dem Republikaner Mike Garcia den Sieg im 27. Wahlbezirk von Kalifornien zu. Es ist der 218. Sieg der Konservativen. Das ist genau jene Zahl, die für die Kontrolle der 435 Sitze großen Parlamentskammer nötig ist.

Weiterhin offen ist das Ergebnis in sieben weiteren Wahlkreisen, wobei es in einem Fall nur um ein Duell zwischen zwei Demokraten geht. In drei weiteren davon führen beim derzeitigen Auszählungsstand demokratische Kandidaten. Die Partei würde damit – wenn sie alle davon wirklich gewinnt – auf 214 Sitze kommen, die Republikaner auf 221. Sicher ist dieser Ausgang aber noch nicht.

Keine "rote Welle"

US-Präsident Joe Biden gratulierte nur wenige Minuten nach Bekanntwerden den Republikanern: "Das amerikanische Volk will, dass wir die Dinge angehen", erklärte Biden. "Ich werde mit jedem zusammenarbeiten – ob Republikaner oder Demokrat –, der bereit ist, mit mir zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse für die Amerikaner zu erzielen." Der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy erhielt am Dienstag die Unterstützung seiner Fraktion, um für das mächtige Amt als Präsident des Repräsentantenhauses zu kandidieren und damit Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi zu werden.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner und ein Debakel der Demokraten vorausgesagt worden. Doch beides blieb aus. Stattdessen schnitten die Demokraten insgesamt unerwartet stark ab. Durch den Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus dürfte es für Biden in den kommenden zwei Jahren aber unbequem werden. Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren.

Kontrolle über Kongress geteilt

Die vollständige Kontrolle über den Kongress haben die Republikaner damit aber nicht erreicht, wie bereits seit einigen Tagen feststeht. Die kleinere Kammer, der Senat, bleibt weiterhin in den Händen der Demokraten, die künftig mindestens 50 der hundert Sitze dort kontrollieren werden. Weil bei Gleichstand der Stimmen die Senatspräsidentin entscheidet und dieser Posten in Personalunion von der Vizepräsidentin geführt wird, behalten sie dort in jedem Fall die Mehrheit. Denn Vizepräsidentin ist die Demokratin Kamala Harris.

Gesetze können nur in Kraft treten, wenn beide Parlamentskammern ihnen zugestimmt haben. Zudem muss der Präsident sie unterzeichnen. Sollte er ein Veto einlegen, kann er nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln in beiden Häusern überstimmt werden.

Ein Sitz im Senat, jener des Staates Georgia, ist zudem noch nicht vergeben. Dessen Besetzung wird erst am 6. Dezember bei einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem Republikaner Hershel Walker entschieden. (Reuters, mesc, 17.11.2022)