Die geplante gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie beginnt am 2. Dezember. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl, der APA am Donnerstag nach einer Präsidialsitzung mit allen Fraktionen mitgeteilt. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Wie Reindl der APA erläuterte, ist der Antrag nun noch einmal geprüft und nur als teilweise zulässig erachtet worden.

Er enthält laut Reindl laut dem neuen Gutachten einige Punkte, deren Erörterung durch die U-Kommission nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. So ist etwa fraglich, ob die Geschehnisse an jenem denkwürdigen Wochenende Ende August untersucht werden können. Damals war ein Darlehen zwischen Bund (bzw. der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA) und Wien vertraglich vereinbart worden. Abgeschlossen hat diesen jedoch das Land Wien. Allerdings dürfen formal in einer U-Kommission im Prinzip nur Themen geprüft werden, die die Gemeinde betreffen.

Ein Untersuchungsgremium des Landes bzw. des Landtags gibt es zwar auch, es würde sich dabei um einen Untersuchungsausschuss handeln. Beantragt wurde jedoch eine U-Kommission, da der Großteil der Geschehnisse – also etwa die Kreditvergabe der Stadt an die Wien Energie – die Gemeinde betrifft.

Starten wird die U-Kommission aber jedenfalls. Formal eingesetzt wird sie bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. Abgestimmt wird der Antrag nicht, sehr wohl aber diskutiert. Die konstituierende Sitzung wird dann am 2. Dezember um 14 Uhr stattfinden, wie Reindl der APA berichtete.

Streitpunkte zwischen SPÖ und Opposition

Das Gezerre um die U-Kommission zwischen der SPÖ und den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ dauert bereits Wochen. Juristisch ist die Einsetzung heikel: Aus der Stadt ausgegliederte Unternehmen können im Prinzip nicht Gegenstand einer Untersuchungskommission sein, die damit in Verbindung stehenden politischen Vorgänge bzw. Entscheidungen aber sehr wohl. Um den genauen Untersuchungsgegenstand haben Reindl, der darüber letztlich entscheidet, und ÖVP und FPÖ in den vergangen Wochen daher heftig gerungen.

Die beiden Oppositionsparteien wollten die Kommission eigentlich bereits Mitte Oktober einsetzen. Reindl wollte allerdings noch Rechtsauskünfte abwarten, weshalb sich dieser Schritt verzögerte. Anfang November überreichte Reindl den Rathausfraktionen schließlich ein Gutachten von Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk – mit einer Beurteilung noch offener Fragen zum Einsetzungsantrag. ÖVP und FPÖ beauftragten daraufhin das Vorsitzteam der Kommission mit einem Gutachten zu den strittigen Fragen. Dieses liegt nun vor.

ÖVP und FPÖ zeigten sich nach der Entscheidung weitgehend zufrieden. "Der Weg ist frei für die U-Kommission, um den SPÖ-Finanzskandal rund um die Causa Wien Energie endlich umfassend aufzuklären", teilte ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch mit. Ein Großteil des Einsetzungsantrags sei, wie erwartet, als zulässig gewertet worden. "Damit ist nun sichergestellt, dass vor allem auch die Ausübung der Notkompetenz durch den überforderten Bürgermeister endlich grundlegend geklärt werden kann."

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss befand: "Das Herumtaktieren der SPÖ hat nun ein Ende, das Gutachten der Vorsitzenden beweist, dass wir mit unseren Prüfagenden von Anfang an richtig gelegen sind." Es müsse nun eine "restlose Aufklärung darüber stattfinden, wie es zu dem Finanzdebakel auf der einen Seite kommen konnte und ob die Notkompetenz des Bürgermeisters tatsächlich rechtens war".

Martin Pühringer wird Vorsitzender

Den Vorsitz der U-Kommission wird Martin Pühringer vom Verwaltungsgericht Wien übernehmen. Als seine Stellvertreter fungieren der frühere Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, sowie Regine Jesionek, Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Wien.

Im Mittelpunkt der Causa stehen Rettungsmaßnahmen für die Wien Energie. Sie musste – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere zwei Milliarden Euro. (APA, red, 17.11.2022)