Der Apec-Gipfel ist das letzte von drei großen Treffen in der Region.
Xi Jinping ist in Thailand ein gefragter Mann.
Protestierende am Donnerstag in Bangkok.
Aller guten Dinge sind drei und so ist der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) auch der dritte aufeinanderfolgende in der Region. Zuvor hatten sich die Asean-Staaten und G20-Mächte getroffen. Bei letztgenanntem Treffen auf Bali war US-Präsident Joe Biden noch persönlich dabei und schüttelte auch bei einem historischen Gespräch seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping die Hand.
Doch beim Apec-Gipfel in Thailand überlässt er offenbar Chinas Staatschef das Scheinwerferlicht. Denn Biden besucht die Hochzeit seiner Enkeltochter und schickt deshalb seine Vizepräsidentin Kamala Harris, sie wird die Interessen der Vereinigten Staaten vertreten. Von einem "unnötigen Fehler" spricht Asien-Experte Matthew Goodman von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies im Interview mit dem "Handelsblatt". Denn zumindest wenige Stunden Anwesenheit des US-Präsidenten hätten gezeigt, dass die USA die Region wichtig nehmen.
So wird erwartet, dass Xi den chinesischen Wirtschaftseinfluss auf die Region, die rund 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, ausbauen will. In den 21 Mitgliedsstaaten leben zudem mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. In einer schon am Donnerstag schriftlich verbreiteten Rede erklärte Xi, die Region sei niemandes "Hinterhof" und dürfe nicht zu einer "Arena für den Wettbewerb zwischen großen Mächten" werden. Der Versuch, einen "neuen Kalten Krieg" zu führen, werde nicht zugelassen.
Namhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Auch wenn Biden fehlt, finden sich namhafte Staats- und Regierungschefs auf der Teilnahmeliste in der thailändischen Hauptstadt Bangkok: So kommt der japanische Premierminister Fumio Kishida, der im Vorfeld zum ersten Mal mit Xi zusammengetroffen ist. Die beiden Länder liegen wegen Gebietsstreitigkeiten im Clinch.
Auch Australiens Regierungschef Anthony Albanese und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sind nach Thailand gereist. Die beiden haben ebenfalls persönliche Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein Ehrengast auf dem Gipfel.
Ukraine im Fokus
Ein allgegenwärtiges Thema werden der russische Einmarsch in die Ukraine und die damit verbundenen globalen Wirtschaftsauswirkungen sein. Russlands Präsident Wladimir Putin wird aber nach dem G20-Gipfel auch dieses Treffen auslassen.
Frankreichs Präsident Macron hat die Länder der Asien-Pazifik-Region aufgefordert, sich dem "wachsenden Konsens" gegen den russischen Angriffskrieg anzuschließen. "Dieser Krieg ist auch Ihr Problem", sagte Macron am Freitag bei einer Rede in Bangkok.
Xi fordert Kooperation
Frankreichs oberste Priorität sei es, zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Man wolle dabei eng mit China, Indien und der gesamten Region zusammenarbeiten. Länder wie China, Indien, Vietnam und Kambodscha tragen die Sanktionen gegen Russland nicht mit.
Chinas Präsident Xi sprach sich für Offenheit der asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften ausgesprochen. In einer Rede am Freitag forderte erdie Nachbarländer zu einem kooperativen Sicherheitssystem auf und warnte vor "Einmischung in innere Angelegenheiten".
Auch sollten die "legitimen Sicherheitsbedenken jedes einzelnen Landes" ernst genommen werden. Die Souveränität und territoriale Integrität der Länder müssten respektiert werden, forderte Xi, ohne auf Chinas umstrittene Ansprüche auf Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer oder die demokratische Inselrepublik Taiwan einzugehen
Mögliche Einigung zu Kreislaufwirtschaft
Im Vorfeld war zudem durchgedrungen, dass sich die teilnehmenden Staaten auf sogenannte Bangkok-Ziele einigen könnten – ein Konzept für eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft. Die Ziele sollen sich auf die Milderung des Klimawandels, nachhaltigen Handel und Investment, Umweltschutz sowie Abfallwirtschaft konzentrieren. Der finale Entwurf des Dokuments war am Mittwoch fertigverhandelt worden und soll am Samstag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.
Rund um den Gipfel kam es in Bangkok auch zu Protesten, die von der Polizei aufgelöst wurden. Demonstranten forderten, dass Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha zurücktreten soll, da seine maximale Amtszeit bereits überschritten sei. Andere Protestierende hielten Schilder hoch, auf denen sie Freiheit für Hongkong forderten und lautstark gegen Xi wetterten. (bbl, 18.11.2022)