Der Formalakt ist vollzogen: Nachdem der ÖVP-Ethikrat am Donnerstag den Ausschluss von Thomas Schmid empfohlen hat, ist am Freitag der ÖAAB Wien als zuständige Teilorganisation aktiv geworden. Thomas Schmid ist damit nicht länger Mitglied der Volkspartei.

ÖVP-Politiker schwer belastet

Schmid hatte als ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) ausgesagt und dabei auch einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet.

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Generalsekretär Christian Stocker unterstützten am Donnerstag die Empfehlung des Ethikrates. Man werde dies auch der zuständigen Teilorganisation, dem ÖAAB Wien, nahelegen, hieß es.

Aus dieser hieß es am Freitag, dass man "dieser Empfehlung nachgekommen" sei. "Der ÖAAB Wien hat den Ausschluss von Thomas Schmid beschlossen."

Umfassendes Geständnis

Schmid hatte vor der WKStA in mehreren Einvernahmen ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei sich sowie prominente ÖVP-Vertreter – darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz – schwer belastet. Bereits im Frühjahr hatte der Ex-Öbag-Chef bei der Staatsanwaltschaft um Kronzeugenstatus ersucht. (APA, balm, 18.11.2022)