Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits seit Mitte des Jahres von einer möglichen Militäroffensive gesprochen.

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Istanbul/Kobane/Wien/Aleppo – In Grenzregionen der Türkei nehmen die Spannungen nach Luftangriffen auf Dutzende kurdische Stellungen in Nordsyrien und Nordirak zu. Ein türkischer Soldat und zwei Polizisten wurden am Sonntag bei einem Raketenabschuss auf die an Syrien grenzende Provinz Kilis verletzt, wie die staatliche Agentur Anadolu berichtete. Demnach soll ein Grenzposten von einer Rakete getroffen worden sein. Wer der Angreifer war, blieb zunächst unklar.

Wenige Stunden zuvor hatte die kurdische Miliz Vergeltung für türkische Angriffe auf ihre Stellungen angekündigt. "Diese Angriffe der türkischen Besatzungstruppen werden nicht ohne Antwort bleiben", hieß es in einer Erklärung der von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) unter Führung der YPG-Miliz.

Ankara: Es ist Abrechnungszeit

Die Türkei hatte in der Nacht zum Sonntag Luftangriffe auf Stützpunkte militanter kurdischer Gruppen in Nordsyrien und Nordirak geflogen und damit nach eigenen Angaben auf den Bombenanschlag in Istanbul vom vergangenen Wochenende reagiert. Die Luftangriffe richteten sich gegen Stellungen der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG, erklärte das türkische Verteidigungsministerium. Dabei seien 89 Ziele zerstört worden.

Es sei "Abrechnungszeit", so das Ministerium via Twitter. "Terroristische Elemente" sollten neutralisiert und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter. Angaben der YPG zufolge wurden auch Posten der syrischen Regierung angegriffen.

Bei den Luftangriffen seien mindestens 31 Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch syrische Soldaten seien ums Leben gekommen, meldeten die Aktivisten sowie Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana. Das Verteidigungsministerium in Ankara berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung laut Charta der Vereinten Nationen. Es gehe darum, "Terroranschläge" gegen das türkische Volk und Sicherheitskräfte zu vermeiden.

Kobane betroffen

Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte und bisher Tausende Opfer gefordert – laut der Organisation International Crisis Group wurden dabei mehrheitlich PKK-Mitglieder und Verbündete getötet.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle wurden nun Regionen rund um die für kurdische Kräfte besonders bedeutsame Stadt Kobane angegriffen. Die Türkei nannte unter anderem die nordirakischen Orte Kandil, Asus, Hakurk und die syrischen Orte Tall Rifat, Kobane, Jasira und Al-Malikiya als Ziele. Ankaras Truppen könnten Experten zufolge darauf zielen, von ihnen besetzte Gebiete westlich und östlich der Stadt zu verbinden.

Offensive angekündigt

Die Luftangriffe folgten nur wenige Tage nach der Bombenexplosion mit sechs Toten auf der belebten Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal, für die Ankara die YPG und die PKK verantwortlich macht. Die Ermittlungen laufen, am Freitag wurden 17 Menschen verhaftet.

PKK und YPG streiten eine Beteiligung deutlich ab und unterstellen der Türkei, mit der Anschuldigung einen Vorwand für einen erneuten Militäreinsatz in Nordsyrien geschaffen zu haben. Auch unabhängige Experten äußerten solche Vermutungen, zumal der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits seit Monaten eine solche Offensive angekündigt hatte.

Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroffensiven in Nordsyrien geführt, die sich auch gegen die YPG richteten. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der kurdischen Untergrundorganisation PKK und betrachtet beide als Terrororganisationen. Die USA kooperieren im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit der YPG, stufen die PKK aber als terroristisch ein. Ankara blockiert zudem den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland und begründet dies unter anderem mit angeblicher Unterstützung der kurdischen Milizen durch beide Länder.

Warnung an Türkei

In Nordsyrien hält die Türkei infolge ihrer Militäreinsätze Grenzgebiete besetzt und kooperiert dabei mit Rebellengruppen. Vor dem Hintergrund einer zunehmend feindseligeren Stimmung gegenüber geflüchteten Menschen im Land hatte Erdoğan angekündigt, eine Million Syrer dorthin zurückführen zu wollen.

Erdoğan spricht bereits seit Mitte des Jahres von einer möglichen Militäroffensive, die von der Landesgrenze bis zu 30 Kilometer tief in das Nachbarland vordringen soll. Russland und der Iran – beide ebenfalls Akteure im syrischen Bürgerkrieg – hatten der Türkei von einem solchen Vorgehen abgeraten. Auch die USA hatten Ankara vor einer erneuten Offensive gewarnt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Von unabhängiger Seite sind die Angaben oft kaum überprüfbar.

Kundgebungen in Wien

In der Nacht auf Sonntag fand in Wien eine Spontankundgebung gegen die türkische Bombardierung im Nordirak und Nordsyrien statt. Rund 50 Personen hatten sich gegen 1.00 Uhr auf der Fahrbahn des Dr. Karl-Renner-Rings versammelt, um zu demonstrieren.

Laut einem Polizeisprecher waren die Teilnehmer sichtlich aufgebracht. Dabei sei es auch zur Auseinandersetzung mit einem Taxilenker gekommen. Die Demonstrierenden hatten laut Polizei die Straße blockiert und der Taxilenker konnte nicht weiterfahren. Mehrere Menschen sollen die Tür des Fahrzeugs aufgerissen und in das Fahrzeuginnere geschlagen haben. Der 40-jährige Lenker habe leichte Verletzungen im Gesicht erlitten. Auch das Taxi sei von mehreren Personen beschädigt worden. Polizisten der Inspektion Deutschmeisterplatz haben eigenen Angaben nach einen 21-jährigen Angreifer festgenommen.

Die Exekutive war mit dutzenden Beamten im Einsatz, binnen weniger Minuten sei es gelungen, die aufgebrachte Menge von der Fahrbahn zu bewegen. Rund eine halbe Stunde später wurde die Kundgebung schlussendlich beendet, woraufhin sich die Menschenmenge auflöste. Ein 64-jähriger Mann konnte laut Polizei als Verantwortlicher der Kundgebung eruiert werden. Er sei angezeigt worden, berichtete die Polizei am Sonntag. (APA, red, 20.11.2022)