Generalmajor Andreas Pernsteiner leitete von 2013 bis 2018 das Kommando Logistik im österreichischen Bundesheer. Dann wurde er trotz unumstrittener Qualifikation nicht mehr verlängert. Sein Manko: Pernsteiner ist parteifrei. Der damalige blaue Verteidigungsminister Mario Kunasek tauschte alle zeitlich befristeten Spitzenposten innerhalb des Heeres aus, so auch Pernsteiner.

Gegen die parteipolitisch motivierte Postenvergabe zog Pernsteiner vor Gericht und bekam damit Zugang zu Gutachten, die zu den damaligen Entscheidungen führen sollten, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag berichtete.

Keine Expertinnen und Experten

Zwei Vertreter des damaligen Verteidigungsministers und zwei Dienstnehmervertreter saßen damals in der Begutachtungskommission, kein Experte wurde zurate gezogen, überhaupt niemand externer. Pernsteiner kritisiert, dass nicht "zumindest eine Person in der Kommission Sitz und Stimme hat, die auch über das Fachgebiet tatsächlich Expertise besitzt". Dies sei doch gerade in krisenhaften Zeiten für die Republik sehr wichtig, so der Generalmajor.

Der Favorit des Ministers wurde damals nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich als "im höchsten Maße geeignet" eingestuft – was im Widerspruch zu den im Gutachten als "ausbaufähig" beschriebenen Fähigkeiten im eigentlichen Aufgabebereich stand. Auch die umfassenden Kenntnisse im Bereich logistischer Abläufe seien laut diesem Gutachten "nicht vollumfänglich gegeben" gewesen.

Solche Begründungen seien für Pernsteiner und auch das Gericht "oberflächlich" und "ohne Begründung, wie es zu der Entscheidung kam", schlichtweg "nicht nachvollziehbar".

Doch der "ausbaufähige" und schließlich siegreiche Kandidat, der gegen Pernsteiner das Rennen machte, kandidierte zuvor auf der FPÖ-Liste für die Nationalratswahl.

Impfstoffverteilung

Ende 2020 wurde er wieder gebraucht, weil er für die gerechte Verteilung von ersten Corona-Impfstoffen auf alle Bundesländer sorgen musste. Seit eineinhalb Jahren führt er die Heereslogistik wieder.

Pernsteiners jetzige Stelle ist wieder nur ein Provisorium, was nicht nur beim Bundesheer üblich ist, sondern im gesamten öffentlich Dienst. Damit sei die Verwaltung quasi im politischen Würgegriff. Pernsteiner fordert daher, dass in Begutachtungskommissionen ein Dienstnehmervertreter durch einen externen Fachexperten ersetzt werden sollte, Gutachten substanzieller werden sollten und nicht nur eine Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten verpflichtend sein sollte, sondern auch eine Begründung, wenn von man von dieser Reihung abweicht.

Seine Vorschläge hat Pernsteiner allen Klubobleuten im Parlament und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) vorgelegt.

Auf STANDARD-Nachfrage im Ministerium am Dienstag, bestätigte eine Sprecherin Kogler den erhalt von Pernsteiners Brief. Jedoch sei grundsätzlich festzuhalten, "dass die derzeitige Gesetzeslage gilt und diese einzuhalten ist". Ein Großteil der geäußerten Kritik beziehe sich "auf die Umsetzung und Praxis, die den jeweiligen Ressorts" obliege.

Neuausschreibungen

"In der Vergangenheit wurde auf Initiative von Minister Kogler bereits eine Änderung des Ausschreibungs-Gesetzes vorgeschlagen, die 2021 beschlossen wurde. Diese sieht vor, dass Arbeitsplatzbeschreibungen bereits vor Ausschreibung dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport vorzulegen und von diesem zu genehmigen sind", heißt es in der schriftlichen Antwort, und weiter: "Dadurch soll größtmögliche Sachlichkeit und Objektivität bereits vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens gewährleistet werden. Das Nicht-Einhalten dieser Regelung hat in der Vergangenheit bereits zu Neuausschreibungen geführt."

(cms, 22.11.2022)