Innerhalb der eigenen Partei scheint den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am meisten zu verärgern, dass er sich mit seinen Vorstößen zu wenig gesehen und gehört fühlt. Nicht selten kam es aufgrund dessen zu Sticheleien seinerseits und zuletzt zu einem Vorstoß, mit dem er sich direkt gegen die Parteispitze wandte: Er ließ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek zukommen, die recht explizit auswies, dass er der erfolgversprechendere Parteichef sei.
Der Rückschluss, dass der Landesvorsitzende Ambitionen hat, Rendi-Wagner doch noch als Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl abzulösen, liegt nahe – auch wenn die SPÖ dies dementiert. Das Verhalten Doskozils kommt indessen auch in den eigenen Reihen nicht unbedingt gut an:
Interne Streitpunkte: Asyl und Sozialpolitik
Die sich hinziehende Diskussion ist gewissermaßen eine zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Partei. Der heikelste Punkt, den Doskozil an der SPÖ unter Rendi-Wagner beanstandet, ist die Parteilinie beim Asyl- und Migrationsthema. Doskozils Kritik bezieht sich unter anderem darauf, dass er eine Wende in der Migrationspolitik für unerlässlich erachtet. Dass Rendi-Wagner bislang partout keine Flüchtlingskrise erkennen könne, sorgt bei ihm für Unverständnis.
Ob der "burgenländische Weg", bei dem auch eine Koalition mit der FPÖ denkbar ist, indessen von der ganzen SPÖ unter einem Parteichef Doskozil mitgetragen würde, ist die Frage. Andererseits sind Doskozils Forderungen durchaus sozialistische: Er pocht etwa – nicht ohne Gegenwind – auf die Notwendigkeit einer Verstaatlichung der Pflege und einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Monat. Angesichts der aktuellen Situation innerhalb der SPÖ fällt das Urteil des einen oder anderen Wahlberechtigten jedenfalls vernichtend aus:
Wie sehen Sie das?
Fühlen Sie sich von dieser SPÖ noch repräsentiert? Was müsste sich innerhalb der Partei ändern, damit Sie (wieder) von ihr überzeugt wären? Was halten Sie von Doskozils Anliegen? Und wen sehen Sie als geeignete Person für die Parteispitze? Diskutieren Sie im Forum! (Daniela Herger, 24.11.2022)