Wien – Die ÖVP stellt ihre Kommunikation neu auf und sorgt dabei für eine Überraschung. Denn der enge Weggefährte von Altkanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, kehrt in die Zentrale zurück und übernimmt die Leitung der Medienarbeit. Gegen ihn wird aktuell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Umfragenaffäre ermittelt. Es geht dabei um die Causa Beinschab. Ihm wird vorgeworfen, über das inkriminierte Modell zur Umfragenfinanzierung Bescheid gewusst zu haben und Fragen für "Studien" der Demoskopin Sabine Beinschab geliefert zu haben. Die Anklagebehörde ermittelt da seit Herbst 2021 und sorgte mit ihren Hausdurchsuchungen indirekt für den Rücktritt von Sebastian Kurz und den Abgang seines Teams. Alle Beteiligten außer Sabine Beinschab bestreiten, dass mit Steuergeld parteipolitisch nützliche Umfragen bezahlt und in der Tageszeitung Österreich platziert wurden. Beinschab hingegen legte ihre Sicht offen und bekam den Status als Kronzeugin.

Die Reform sieht vor, dass die Bereiche Presse sowie Social Media & Digitale Kommunikation ausgebaut werden. In einem neuen crossmedialen Newsroom in der Lichtenfelsgasse werden künftig Pressearbeit, digitale Kommunikation und Mitgliederkommunikation gebündelt. Der 49-jährige Burgenländer Fleischmann soll vor allem die strategische Kommunikation der Partei verantworten.

"Absoluter Vollprofi"

Pressesprecher der Volkspartei und damit Ansprechpartner für Medien bleibt Peter Treml, der diese Funktion seit September des Vorjahrs ausübt. Bereichsleiterin für Social Media & Digitale Kommunikation ist seit November dieses Jahres Sophie Valtiner. Büroleiter von Generalsekretär Christian Stocker ist seit November Nikolaus Dorfstetter.

Stocker freute sich in einer Aussendung über die Neuaufstellung. Fleischmann sei ein "absoluter Vollprofi" und genauso wie Valtiner und Dorfstetter ein Gewinn für die Volkspartei. Mit seiner langjährigen Erfahrung werde er die Parteikommunikation auf neue Beine stellen.

Chats und Inserate

Chats, die der WKStA vorliegen, sollen Fleischmanns Involvierung in die strittigen "Österreich"-Inserate belegen. Bei seiner Befragung im ÖVP-U-Ausschuss im Juli versuchte er diese zu blockieren, fuhr Angriffe gegen den Ausschuss und die WKStA.

2007 wurde Fleischmann Pressesprecher der Bundes-ÖVP. 2011 wechselte er ins Justizressort zur damaligen Ministerin Claudia Bandion-Ortner. Noch im selben Jahr wechselte er zu Sebastian Kurz, damals Integrationsstaatssekretär. Nach Kurz' Rücktritt als Kanzler war Fleischmann als Referent im ÖVP-Parlamentsklub tätig. (APA, red, 23.11.2022)