Thomas Lechleitner, Marcela Duftner und Renate Krammer-Stark (von links) verlassen den Gemeinderatsklub "Georg Willi – die Innsbrucker Grünen" und gründen einen eigenen Klub mit der Bezeichnung "Lebenswertes Innsbruck – eine Stadt für alle".
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sieht sich mit einer mittelschweren Parteikrise konfrontiert.
Innsbruck – Nach heftiger Kritik am Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) – unter anderem nachdem dieser mit der Auflösung des Personalamts einer Absetzung der Amtsleiterin durch den Stadtsenat zuvorgekommen war – sind am Donnerstagvormittag zu Beginn der Gemeinderatssitzung drei Grüne aus dem Innsbrucker Gemeinderatsklub ausgetreten. Sie verkündeten die Gründung einer eigenen Liste "Lebenswertes Innsbruck – eine Stadt für alle".
"Freies Spiel der Kräfte"
Bei den ausgetretenen Mandataren handelt es sich um Marcela Duftner, Thomas Lechleitner und Renate Krammer-Stark. Innsbruck verfügt seit dem Frühjahr 2021 über keine Stadtkoalition mehr. Das Viererbündnis aus Grünen, SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP war damals auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das freie Spiel der Kräfte, das bisher aber vor allem fast permanenten Streit mit sich brachte.
"Wir bekennen uns zu den Grundwerten basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch und selbstbestimmt", heißt es in einer Aussendung, diese Werte würden auch als Richtschnur zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen gelten. "Wir werden uns nicht an ideologischem Geplänkel beteiligen, sondern alles daransetzen, eingerissene Brücken wieder aufzubauen und die Kooperation im Gemeinderat zu fördern", sagt der stellvertretende Klubobmann Lechleitner.
Fragwürdiger Umgang mit finanziellen Ressourcen
Als weitere Gründe nennen die beiden Gemeinderätinnen und der Gemeinderat "die Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen, die Unterordnung sämtlicher Entscheidungen der selbstauferlegten Prämisse eines Dauerwahlkampfs und die beharrliche Weigerung zu akzeptieren, dass 25 Prozent der Gemeinderatsmandate keine Mehrheit sind".
Und es geht auch ums Geld, denn die Liste Lebenswertes Innsbruck zeigt auch den "unserem Empfinden nach höchst fragwürdige Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt" auf und verweist dabei auf die letzten Kontrollamtsberichte.
Auf die Frage, ob das Vorgehen mit der Bundespartei abgesprochen oder gar Kritik an dieser sei, antwortet Lechleitner: "Das Thema Austritt wurde meinerseits seit Wochen und Monaten in vielen persönlichen Gespräch mit unterschiedlichsten (Führungs-)Personen und auch im Landesausschuss thematisiert. Unser Fokus liegt auf Innsbruck und der konstruktiven Zusammenarbeit bis zur Gemeinderatswahl 2024."
Willi hingegen sieht regelmäßig eine "rechtskonservative Allianz" mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien wiederum geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge. (APA, red, 24.11.2022)