Wien/Bukarest – Nach Österreichs Vetodrohung bemühen sich Rumänien und Bulgarien darum, doch eine Zustimmung zu einem Schengen-Beitritt zu erhalten. Der rumänische Innenminister Lucian Bode reiste am Mittwoch nach Wien, um bei einem kurzfristig anberaumten Treffen zu versuchen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) umzustimmen. Der bulgarische Innenminister Ivan Demerdzhiev telefonierte bereits am Dienstag in der Sache mit Karner, wie es am Donnerstag aus dem Innenministerium hieß.

Bei dem Treffen habe er Karner aktuelle Daten darüber vorgelegt, wie Rumänien den Schutz der EU-Außengrenzen angesichts der Migrationsströme über die Westbalkanroute gewährleiste, erklärte Bode nach dem Treffen in Wien am Mittwochabend auf Facebook. Nur rund 2,7 Prozent der auf der Westbalkanroute registrierten Migranten seien in den ersten acht Monaten dieses Jahres über Rumänien in die EU gelangt, was zeige, dass Rumänien nicht auf der Westbalkanroute liege, so Bode. Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum werde ein Gewinn für die europäische Sicherheit sein und keine Gefahr für die Mitgliedsstaaten darstellen.

Karner weiter gegen Erweiterung

Karner habe ihm bei den Treffen mehrfach versichert, dass die jüngsten Äußerungen zum Thema Schengen nicht gegen Rumänien gerichtet seien, sondern den dringenden Handlungsbedarf bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen, die Österreich betreffen, unterstreichen sollen, erklärte der rumänische Innenminister laut der Nachrichtenagentur Agerpres.

Aus dem Innenministerium in Wien hieß es, Karner habe bei dem Gespräch seine bekannten Positionen dargelegt, wonach das Schengen-System nicht funktioniere und er daher gegen eine Erweiterung sei. Die Innenminister von Rumänien und Bulgarien hätten ihrerseits bei den Gesprächen betont, wie wichtig der Schengen-Beitritt für ihre Länder sei.

Tschechischer Ratsvorsitz will im Dezember abstimmen lassen

Der tschechische Ratsvorsitz hat die Schengen-Erweiterung zu einer seiner Prioritäten gemacht und will im Rahmen des Innen- und Justizministertreffens Anfang Dezember darüber abstimmen lassen. Die Erweiterung bedarf Einstimmigkeit unter den Schengen-Mitgliedsstaaten. Der Schengen-Raum umfasst alle EU-Länder mit Ausnahme von Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern, dafür vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Die assoziierten Mitglieder sind an den Beratungen beteiligt, verfügen dort aber über kein Stimmrecht. In der Schweiz werde der Bundesrat (Regierung) nach Annahme der Beschlüsse bis Ende des Jahres über die Übernahme dieser entscheiden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Schweizer Justizministerium. (APA, 24.11.2022)