Berlin – Die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat laut einem Bericht des "Spiegel" am Ende ihrer Amtszeit keine Möglichkeit mehr gesehen, auf Russlands Präsident Wladimir Putin einzuwirken. Bei ihrem Abschiedsbesuch in Moskau im August 2021 habe sie das Gefühl gehabt: "Machtpolitisch bist du durch. Für Putin zählt nur Power", zitiert das Magazin aus einem Gespräch mit Merkel.

Merkel habe zudem gesagt, das Abkommen von Minsk, das 2014 einen ausufernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine verhindern sollte, sei 2021 "ausgehöhlt" gewesen. Sie habe sich im Sommer 2021 vergeblich zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron um ein EU-Treffen mit Putin bemüht. Sie sei außenpolitisch "keinen Millimeter" mehr weitergekommen. "Nicht nur, was die Ukraine angeht. Transnistrien und Moldau, Georgien und Abchasien, Syrien und Libyen." Es sei Zeit für einen neuen Ansatz gewesen.

Einigkeit mit Obama

Sie sei sich 2014 mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama in der Einschätzung von Putin einig gewesen. "Wir haben nach der Krim-Annexion Russlands (2014, Anm.) alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt", wird Merkel zitiert. Deutschlands Ex-Kanzlerin war in den vergangenen Wochen öffentlich kritisiert worden, weil sie keine Fehler in der Russland-Politik der vergangenen 16 Jahre eingeräumt hatte.

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar sei eine "euphorische Phase" der Geschichte abgeschlossen worden. "Heute steht man eher einer Welt gegenüber, die wieder voller Komplikationen ist", sagte Merkel. "Geschichte wiederholt sich nicht, aber ich fürchte, dass sich Muster doch wiederholen. Das Grauen verschwindet mit den Zeitzeugen. Aber es verschwindet auch der Versöhnungsgeist."

Merkel warnt vor zu hohen außenpolitischen Ansprüchen

Merkel lobte in dem Gespräch den Widerstand der Ukrainer. Sie glaube, dass Deutschland nicht als erste Nation modernste Panzer schicken sollte, weil man in Russland "mit Deutschland immer noch gut Stimmung machen kann". Zugleich äußerte sie Respekt für den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Dieser habe sich auf offener Bühne geweigert, Putins Krieg zu unterstützen. "Es kostet, denke ich, so einen Mann unfassbare Kraft, sich gegenüber Russland zu behaupten." In Zentralasien bewege sich etwas mit Blick auf Russland.

Zugleich warnte Merkel davor, in der Außenpolitik zu hohe Ansprüche zu stellen. "Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Latte nicht so hoch hängen, dass zum Schluss niemand übrigbleibt, der unseren Ansprüchen noch genügen kann." (APA, 24.11.2022)