Horn – "Für morgen" war das Motto des Wahlkampfauftakts der niederösterreichischen Grünen am Sonntag. Doch so schnell kommt dann die Landtagswahl in Niederösterreich 2023 doch nicht. Nicht morgen, sondern am 29. Jänner wird gewählt. Landessprecherin Helga Krismer war jedenfalls mit ihrer Landespartei am Sonntag die Erste, die offiziell in den Wahlkampf starte. Der Startschuss fiel in Horn im Waldviertel und mit Unterstützung aus der Bundespartei: Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler und die Chefin des Parlamentsklubs, Sigrid Maurer, waren im Horner Vereinshaus dabei.

Windräder und Fracking

In ihrer Rede kritisierte Krismer die Landespolitik von ÖVP, SPÖ und FPÖ, diese machten sich "alles wunderbar untereinander aus" und seien sich einig, "dass wir Windräder gar nicht brauchen". Vor allem in Sachen Klimapolitik habe sich unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nichts geändert. Dabei wolle niemand in der niederösterreichischen Bevölkerung Fracking, behauptete Krismer.

"Fossilpolitische Dinosaurier" sollten nicht die Politik von morgen vorgeben, forderte Krismer, die das Bundesland in Sachen Verkehr, Bodenschutz und erneuerbarer Energie zum "Europameister in der Kategorie Energiewende" machen will.

Nach dem offiziellen Start in die Kampagne wurde der Veranstaltungstag in Horn am Nachmittag mit einem Landesparteikongress fortgesetzt. Personelle Weichenstellungen standen nicht auf der Tagesordnung.

Schwarze Argusaugen

Nicht nur in Niederösterreich mit seinen 2,2 Millionen Wahlberechtigten stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Auch in Kärnten am 5. März und in Salzburg am 23. April. Niederösterreich, wo Mikl-Leitner 2018 mit 49,6 Prozent gewann, ist auch die Heimat vieler Politiker der Bundes-ÖVP, allen voran Kanzler Karl Nehammer. So wird auch die Regierungsspitze mit Argusaugen auf die Wahl blicken. Tatsächlich könnte der Landes-SPÖ in Niederösterreich laut Umfragen erstmals seit langen Jahren ein kleiner Zuwachs beschieden sein.

In Kärnten regiert seit 2013 Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ, der 2018 nur ganz knapp die Mandatsabsolute verpasste, in einer Koalition mit der ÖVP.

In Salzburg eroberte Wilfried Haslauer 2013 nach dem Sturz der roten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller infolge eines Finanzskandals den Landeschefsessel für die ÖVP. Er regiert dort seit 2018 in einer Koalition gemeinsam mit Grünen und Neos.

Relativ sicher ist schon jetzt, dass man sowohl am 5. März und als auch am 23. April schon im Laufe des Wahlabends genaue Wahlergebnisse vorliegen haben wird. Denn die einzigen Bundesländer, in denen die Briefwahl immer noch erst am Montag ausgewertet wird, sind neben Niederösterreich die Steiermark und Wien. In Niederösterreich werden sie diesmal zum Teil sogar erst am Dienstag ausgezählt.

Wahlrechtsreform

Im Bund wurde von ÖVP und Grünen eine Wahlrechtsänderung angestoßen, damit bei Bundeswahlen einheitlich schon am Wahlsonntag ein vollständiges Ergebnis vorliegt. Kärnten und Salzburg strichen die Wahlkarten-Abgabe in fremden Wahlkreisen bereits in Landeswahlrechtsreformen. (APA, cms, 27.11.2022)