FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag eine Polizeidienststelle in Nickelsdorf im Burgenland besucht und dort zusammen mit den blauen Landesparteichefs von Niederösterreich und dem Burgenland, Udo Landbauer und Alexander Petschnig, eine Pressekonferenz gegeben. Kickl forderte dabei Pushbacks von Migranten, Grenzzäune, Ausreisezentren und einen "eigenen österreichischen Grundrechtskatalog".

Kickls Stellvertreter Landbauer, Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl in Niederösterreich, legte nach und wetterte gegen die Asylpolitik der niederösterreichischen ÖVP und des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ). Diesen bezeichnete er als "Hund, der bellt, aber nicht beißt", und dann zurückrudere, wenn "sein Frauchen aus Wien" sich melde.

Wenn die Zahl der Asylwerber weiter steige, müsse man ein zweites St. Pölten bauen, sagte Landbauer. "Es stellt sich die Frage, wie dieses St. Pölten II heißen soll", sagte Landbauer und beantwortete die Frage gleich selbst: "Ist es dann Hannistan, St. Islamabad oder Rape Town?"

Diese Aussage Landbauers sei eine "absolute Radikalisierung der Sprache", erklärte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die FPÖ versuche hier die Asylwerber "kollektiv zu stigmatisieren". Diese Enthemmung passe gut zu der "Fusionierung mit der Ideologie der Identitären", die man schon bei der Aneignung des Narrativs vom Bevölkerungsaustausch beobachten könne.

Die FPÖ hat vor kurzem eine Webseite mit dem Namen "Bevölkerungsaustausch" veröffentlicht. Es handelt sich um ein Dashboard, das die aktuelle Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung im Zusammenhang mit der Migration zeigt. Beide Bevölkerungsgruppen werden in dem FPÖ-Modell getrennt voneinander betrachtet und "vermischen sich nicht". Die FPÖ propagiere hier "die ewige Fremdheit", kritisiert Pollak. (APA, os, 29.11.2022)