Am Mittwoch feierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Palais Niederösterreich in Wien den 75. Geburtstag des Gemeindebunds. Am Donnerstag steht ihr ein weniger angenehmer Termin bevor – sie wird als Auskunftsperson im U-Ausschuss zu mutmaßlicher Korruption der ÖVP erwartet.

Die Festrede bei den Feierlichkeiten des Gemeindebunds hielt am Mittwoch übrigens Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der deshalb den Vorsitz im U-Ausschuss abgegeben hatte. Und auch am Donnerstag wird er diesen nicht führen. Grund dafür ist, dass Sobotka den jüdischen Friedhof in Linz eröffnet, lässt sein Büro auf Anfrage des STANDARD wissen.

ÖVP-Mandatar übernimmt für Sobotka

Für die Opposition und die Grünen müsste das eigentlich ein Anlass zur Freude sein. Sie halten Sobotka nicht zuletzt aufgrund laufender Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn – es steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Postenbesetzung im Sinne der ÖVP im Raum – für befangen und seine Vorsitzführung seit langem für untragbar. Allein: Aufregung über den Vorsitz gibt es dennoch.

Dem Vernehmen nach wäre eigentlich vorgesehen gewesen, dass die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch am Donnerstag den Vorsitz führt, sie hatte bereits zugesagt. Sämtliche Personen, die vor ihr zum Zug gekommen wären, hatten zunächst aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen abgesagt – auch der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer, der nun aber doch für den Vorsitz zur Verfügung steht.

Hanger weist Kritik zurück

In den Reihen der Opposition wird gemutmaßt, dass es der ÖVP ein Anliegen war, dass im Zuge der Befragung Mikl-Leitners auch jemand von der ÖVP den Vorsitz führt. Pikant: Ofenauer ist beruflich seit mehr als zwei Jahrzehnten Landesbeamter im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; wenngleich dieser seit 2013, also seit er Abgeordneter ist, karenziert ist. Mikl-Leitner ist damit de facto seine Chefin. Und das sorgt hinter vorgehaltener Hand für Aufregung.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wischt die Mutmaßungen im STANDARD-Gespräch vom Tisch. "Nach dieser Logik dürfte gar kein Niederösterreicher im U-Ausschuss sein", sagt er. Parteitaktisches Kalkül stecke jedenfalls nicht dahinter. Ofenauers anderweitiger Termin sei "schlichtweg hinfällig geworden", deshalb könne er nun doch den Vorsitz führen.

Fragen an Mikl-Leitner haben die Abgeordneten, die das "System Niederösterreich" beleuchten wollen, jedenfalls eine ganze Reihe. Laut Ladungsbegehren komme diese nämlich mehrfach in diversen Chats vor. Befragt werden soll sie außerdem dazu, ob sie aus ihrer Zeit als Innenministerin Wahrnehmungen zu den Anfängen des "Projekts Ballhausplatz" habe. Darüber hinaus wird es um Posten- und Auftragsvergaben gehen. Tags zuvor war bereits Mikl-Leitners Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner als Auskunftsperson geladen, weshalb die ÖVP die Ladungen im Vorfeld als durchschaubares Manöver kritisierte, das der Ende Jänner anstehenden Landtagswahl in Niederösterreich geschuldet sei. (Sandra Schieder, Fabian Schmid, 1.12.2022)