London – Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten am Mittwochabend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Beschränkungen im Handel und bei Investitionen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen.

Clinch zwischen Brüssel und London

Konkret darf die Kommission dann sogenannte Durchführungsrechtsakte erlassen, um Maßnahmen einzuführen. Diese müssten aber stets verhältnismäßig sein und Großbritannien wirksam dazu veranlassen, Abkommen einzuhalten, heißt es in der Mitteilung der EU-Staaten.

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU liegen Brüssel und London im Clinch. Immer wieder drohte die britische Regierung damit, ausgehandelte Abkommen aufzukündigen. (APA, red, 1.12.2022)