Palermo – Der Prozess gegen Italiens Verkehrsminister und den Vorsitzenden der in Rom mitregierenden Lega, Matteo Salvini, ist am Freitag in Palermo fortgesetzt worden. Vor Gericht sagte die Ex-Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta aus. Salvini, der seit Oktober Italiens Verkehrsminister ist, war vor Gericht anwesend.

Der Lega-Vorsitzende und damalige Innenminister hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff Open Arms mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Ein ähnliches Verfahren gegen den rechten Politiker war im Mai 2021 eingestellt worden.

Politik der "geschlossenen Häfen"

Salvini will unter anderem Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie frühere Minister in den Zeugenstand holen, darunter den Ex-Außenminister Luigi Di Maio und die frühere Innenministerin Luciana Lamorgese. Der Politiker bezeichnete den gegen ihn laufenden Prozess als absurd. "Ich muss mich vor Gericht verantworten, weil ich die Grenzen und die Würde Italiens verteidigt habe", betonte Salvini.

Die aktuelle Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt die von Salvini 2019 gestartete Politik der "geschlossenen Häfen" gegenüber Migranten, die von Rettungsschiffen im Mittelmeer in Sicherheit gebracht werden, fort. So war es deswegen mit Frankreich vor drei Wochen zu Auseinandersetzungen gekommen. (APA, 2.12.2022)