Die Bundesregierung will dem US-Weg derzeit nicht folgen, Produkte chinesischer Firmen wie Huawei generell zu verbieten. Es gebe in Deutschland kein pauschales Verbot, sagten Sprecher des Wirtschafts- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin übereinstimmend. Dabei bleibe es auch vorerst, fügte der Sprecher des Innenministeriums hinzu.

In einer neuen, vertraulichen China-Strategie des Wirtschaftsministeriums, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird jedoch vorgeschlagen, dass generell keine Produkte aus autoritären Ländern mehr in kritischer Infrastruktur eingesetzt werden dürfen.

Die USA hatten den Import und Verkauf von Telekommunikations– und Überwachungsausrüstung namhafter chinesischer Hersteller untersagt. Die zuständige Behörde FCC hatte erklärt, betroffen seien unter anderem Huawei Technologies, ZTE Corp und Hytera Communications. Es handele sich um die Umsetzung der abschließenden Version von Vorschriften, die zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA auf der Grundlage eines Gesetzes von 2021 erlassen worden seien. (Reuters, 2.12.2022)