Absperrungen vor der ukrainischen Botschaft in Madrid, nachdem dort am Freitag erneut ein verdächtiges Paket eingegangen ist.

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Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag mit.

Auch die ukrainische Botschaft in Madrid erhielt eine Sendung mit "blutigem" Inhalt. Das teilte Kiews Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Freitag auf Facebook mit. Erst am Mittwoch war ein Sicherheitsbeauftragter der Botschaft leicht an einer Hand verletzt worden, als er vorsichtshalber im Garten ein Paket öffnete, aus dem dann eine Stichflamme emporschoss.

Insgesamt sechs solcher mit pyrotechnischem Material gefüllten Sendungen waren in den vergangenen Tagen bei Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, der US-Botschaft, einem Rüstungsunternehmen und dem EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón eingegangen. Alle Pakete, außer dem in der ukrainischen Botschaft, wurden rechtzeitig neutralisiert. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilte mit, er halte einen Zusammenhang der Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine für möglich.

Keine gemeinsame Erklärung in Łódź

Im polnischen Łódź konnten sich indes zum Abschluss des zweitägigen OSZE-Gipfels die Gruppe der Außenminister und Außenministerinnen erwartungsgemäß nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen. "Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt", sagte sagte der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau. Die Position der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer zur russischen Aggression gegen die Ukraine sei bekannt. Es wäre aber sinnlos gewesen, nach einem generellen Abschlussdokument zu suchen, das keinen Bezug zur politischen Realität gehabt hätte., so Rau. "Dies hätte der Glaubwürdigkeit der Organisation nicht genützt."

Trotzdem werde die OSZE weiterhin als Forum zum Dialog benötigt, sagte der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani, der mit Jahreswechsel den OSZE-Vorsitz von Rau übernimmt. Die Organisation sei "weder gelähmt, im Koma oder tot", sie habe vielmehr ihre Widerstandskraft in einer beispiellos schwierigen Zeit bewiesen.

Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Das Treffen in Łódź fand aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt, da Polen ihm die Einreise verweigert hatte.

Bedingungen für Gespräche

Unterdessen zeigte sich US-Präsident Joe Biden bereit, Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zu führen. "Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen: Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan", sagte Biden in Washington bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Er betonte, dass er nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten mit Putin reden würde – nicht im Alleingang.

Putins Sprecher erklärte daraufhin, sein Chef sei offen für Gespräche über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, so Dmitri Peskow. (APA, red, 2.12.2022)