Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lädt am Montag zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus. Laut ihrem Büro werden dazu neben Politikern und Diplomaten aus Griechenland, Belgien und Frankreich auch "mehr als 150 Expertinnen und Experten aus ganz Europa" im Wiener Museumsquartier erwartet. Die Hauptrede soll der Terrorexperte Peter Neumann halten, der als Berater des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt geworden ist.

"Gift für Integration"

Es handelt sich um die zweite Konferenz dieser Art in Wien. Laut Raab wurde Österreich im Vorjahr "als Kompetenzort im Kampf gegen Politischen Islam etabliert". Mit anderen europäischen Ländern habe man "die Allianz gegen Extremismus" gestartet. "Heuer geht es bei unserer zweiten Experten-Konferenz darum, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und mit Verbündeten in Europa Segregation und Radikalisierung weiter den Nährboden zu entziehen. Der Einfluss von außen auf Communities und mögliche Radikalisierung sind Gift für die Integration und hier geht es darum, jede nur so kleine Entwicklung in diesen Bereichen im Keim zu ersticken."

Höchstrangige Teilnehmerin des "Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration" ist die griechische Vizeministerin für Migration und Asyl, Sofia Voultepsi. Weiters kommt der Vizepremier und Integrationsminister des belgischen Teilstaates Flandern, Bart Somers. Der liberale Politiker ist vor allem wegen seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Mechelen bekannt, die er von einer der unsichersten Städte Belgiens zum Vorzeigemodell für Integration und Extremismusprävention machte. Aus Frankreich kommt der EU-Direktor im Innenministerium, Jean Mafart. Weiters wird der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Ilkka Salmi, erwartet.

Elf Staaten

Laut dem Bundeskanzleramt beteiligen sich elf Staaten an der Initiative. Neben Österreich sind dies Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Norwegen und Griechenland. Im ersten Jahr sei es um die Vernetzung von Politik und Wissenschaft und die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene gegangen. Zudem seien Forschungskooperationen zwischen den Ländern "forciert" worden, "um die transnational agierenden Netzwerke des Politischen Islam aufzuzeigen", etwa Studien zu den europäischen Strukturen der Muslimbruderschaft oder zum Einfluss des Iran in Europa.