Sydney – Eine australische Klimaaktivistin, die im April den Verkehr auf einer Spur der Sydney Harbour Bridge blockiert hatte, wurde am Freitag zu 15 Monaten Haft verurteilt – acht Monaten davon unbedingt. Das berichtete die Tageszeitung "The Guardian".

Die 32-jährige Deanna Coco, Mitglied der Aktivistengruppe "Fireproof Australia" hatte am 13. April einen Wagen auf der Brücke geparkt und eine Fackel in die Höhe gehalten. Der Verkehr wurde damit auf einer der fünf Spuren für 25 Minuten blockiert, ehe die Polizei sie und weitere Protestierende abführte. Einen Antrag auf Kaution wies das Gericht in Sydney ab, somit bleibt Coco bis zu ihrem Berufungsverfahren im März in Haft.

Coco wurde in sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter auch die Modifizierung eines explosiven Stoffes entgegen der Vorschriften und Widerstand gegen eine polizeiliche Anordnung während ihrer Inhaftierung. Sie wurde auch zu einer Zahlung von 2.500 australischen Dollar verurteilt.

Kritik von Anwalt, Uno und Menschenrechtsorganisationen

Cocos Anwalt Mark Davis betonte, seine Mandantin habe bewusst nicht beabsichtigt, alle Fahrspuren zu blockieren. Die Fahrzeuge auf der Brücke konten demnach weiterfahren. Anschuldigungen vonseiten der Polizei, der Protest habe einen Rettungswagen mit Folgetonhorn an der Weiterfahrt gehindert, wies Davis zurück. "Das ist völlig unangemessen. Das geschieht, um andere Protestierende von Aktionen abzuhalten. Es sendet eine Botschaft", sagte Davis.

Clement Voule, Sonderberichterstatter der Uno für Versammlungsfreiheit und friedliche Zusammenkunft, zeigte sich "alarmiert" über das Urteil und die Ablehnung des Antrags auf Kaution. "Friedliche Protestierende sollten nie kriminalisiert oder inhaftiert werden", schrieb er auf Twitter. Auch Sophie McNeill von Human Rights Watch Australia beschrieb das Urteil als "unglaublich alarmierend".

Erst Anfang des Jahres hatte die Regierung von New South Wales härtere Gesetze beschlossen, die schwerere Strafen gegen friedliche Protestierende erlauben, bis hin zu zwei Jahren in Haft. Das Gesetz wurde als Reaktion auf eine Reihe von Klimaprotesten eingestuft. Fireproof Australia fordert von der australischen Regierung unter anderem eine größere Flugzeugflotte für die Bekämpfung von Waldbränden, Rauchschutzvorkehrungen für Schulen und Pflegeeinrichtungen und mehr Unterstützung für Opfer von Waldbränden und Überflutungen. (miwi, 3.12.2022)