Brüssel – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich gegen eine geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU ausgesprochen. "Ich bin prinzipiell gegen Obergrenzen", betonte Brunner am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. "Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Identität in Europa, deswegen muss Bargeld auch mit der digitalen Möglichkeit, der Kartenmöglichkeit, einhergehen."

Am Vortag hatte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner (FDP) ähnlich geäußert. "Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen", sagte Lindner laut der Deutschen Presse-Agentur. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Deswegen werde sich die deutsche Regierung bei der Abstimmung eines entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche bei Teilen enthalten. Stimmen genug andere EU-Länder zu, könnte das Gesetz allerdings trotzdem durchkommen.

Qualifizierte Mehrheit nötig

Die Europäische Kommission hat im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährungen auch eine neue Überwachungsbehörde. Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

Nach Angaben von Lindner sind die EU-Staaten kurz davor, das Gesetzespaket zu finalisieren. Die Entscheidung wird über qualifizierte Mehrheit getroffen – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Dann müssen die Staaten noch mit dem Europäischen Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. (APA, 6.12.2022)