Wien – Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bis zur Plenarsitzung Ende Jänner zu verlängern. Das verkündeten die drei Fraktionsführer nach der Befragung von Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel am Dienstag in nacheinander getrennt abgehaltenen Statements. Nun folgen Gespräche über die Anzahl der Befragungstage. Wie viele Personen befragt werden, das gelte es noch zu vereinbaren. Wenn es nach den Neos geht, werde man nur Schmid befragen, aber man sei gesprächsbereit.

Für "so viele Befragungstage wie möglich" sprach sich hingegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Er sei "froh", dass die Neos es geschafft haben, letztlich doch noch ihre Unterschrift unter den Antrag auf Verlängerung zu setzen, auch wenn es nur eine Verlängerung um einen Monat sei. "Wir werden diese Zeit bestmöglich nutzen", so Hafenecker.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer freute sich über die Verlängerung, um die offenen Fragen abarbeiten zu können. Nun seien alle fünf Parteien gefragt, eine Ergänzung des Arbeitsplanes zu erstellen. In der Geschäftsordnung ist von zumindest vier Befragungstagen pro Monat zu lesen. "Wir gehen pragmatisch an die Sache heran", so Krainer, der sich zuversichtlich gibt, dass die Gespräche unter den fünf Fraktionen zu einem Konsens führen werden.

Koalition unbeeindruckt

Die Verlängerung hatte sich bereits zuvor abgezeichnet. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und sein grünes Pendant Nina Tomaselli nahmen die Pläne von SPÖ, FPÖ und Neos zur Kenntnis. Das sei das Recht der einsetzenden Minderheit und somit zur Kenntnis zu nehmen. Hanger betonte jedoch, dass der Arbeitsplan, also welche Auskunftspersonen geladen werden, dann im Einvernahmen festzulegen sei, die ÖVP also ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Eine weitere Ladung von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid begrüße man jedenfalls, so Hanger.

Fraglich sei jedoch, ob die Befragung überhaupt Sinn habe, weil das Bundesverwaltungsgericht die Entschlagungen Schmids bei dessen erstem Auftritt großteils als rechtens anerkannt habe.

Verfassungsgerichtshof lehnt Anträge von ÖVP und Grünen ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat unterdessen diverse Anträge den laufenden Untersuchungsausschuss betreffend abgelehnt oder zurückgewiesen. Vertreter der Volkspartei hatten beantragt, Chats zwischen Schmid und Personen mit einem Naheverhältnis zur SPÖ oder FPÖ an den Ausschuss zu übermitteln. Justizministerin Alma Zadić hatte dies abgelehnt. Für sie war nicht ersichtlich, inwieweit diese Chats für die Ausschussarbeit sachlich relevant sind. Der VfGH gibt der Ministerin diesbezüglich nicht ganz recht.

Es sei nicht völlig auszuschließen, "dass auch die Kommunikation von nicht mit der ÖVP verbundenen Personen auf Grund besonderer Konstellationen eine (potenzielle) abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand haben kann". Allerdings hätten die Abgeordneten der ÖVP ihr Verlangen näher begründen müssen, weswegen ihr Antrag abzuweisen gewesen sei, urteilt der VfGH.

Auch ein VP-Antrag die "Usermail"-Accounts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betreffend wurde teilweise abgelehnt beziehungsweise teilweise als unzulässig zurückgewiesen. Die ÖVP wollte von der Ministerin, dass diese den Datenbestand der "Usermail"-Accounts der WKStA sowie die gesamte schriftliche und (sonstige) elektronische Kommunikation innerhalb der WKStA, soweit sie mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt, erheben und dem U-Ausschuss vorlegen lässt. Dies hatte der U-Ausschuss mehrheitlich abgelehnt und Teile der Anforderung in einen eigenen Antrag übernommen. Dies war für den VfGH ausreichend.

Zadić wiederum hatte den U-Ausschuss um ein Konsultationsverfahren ersucht, um mit den Fraktionen zu vereinbaren, dass Schmid nur zu jenen Teilen befragt wird, zu denen er bei der Staatsanwaltschaft bereits vollständig ausgesagt hat, da sonst die Ermittlungen gefährdet wären. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, weil noch gar keine Meinungsverschiedenheit entstanden sei. Dafür müsste der U-Ausschuss nämlich einen förmlichen, ausdrücklichen Beschluss fassen, mit dem das Erfordernis einer von der Justizministerin verlangten Konsultationsvereinbarung oder eine bestimmte Auslegung einer geltenden Vereinbarung bestritten wird.

Cofag-Geschäftsführer Schimpel im Ausschuss

Am vorerst vorletzten Befragungstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist am Dienstag der operative Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (Cofag), Marc Schimpel, befragt worden. Thematisiert wurde von den Abgeordneten neben Beratungsleistungen und Organisationsstruktur freilich auch der kritisch ausgefallene Rechnungshofbericht zur Cofag.

Die RH-Prüfer hatten nicht nur die Ausgestaltung der Corona-Hilfen, sondern auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane sowie die personellen Verflechtungen der Cofag und ihrer Muttergesellschaft Abbag bemängelt. Schimpel, der ohne Vertrauensperson gekommen war, gab bereitwillig Auskunft und lobte die Arbeit der Cofag wie zuvor bereits sein Pendant auf ÖVP-Seite, Bernhard Perner, der vor rund zwei Wochen geladen war. Er sei zunächst als interimistischer Geschäftsführer zur Cofag gekommen und anschließend nach einer Ausschreibung auch bestellt worden, schilderte Schimpel.

"Cofag hat ihren Zweck erfüllt"

Bis dato habe man 1,3 Millionen Anträge abgearbeitet, viele davon binnen kurzer Zeit. Die Cofag habe ihren Zweck erfüllt, findet Schimpel. Einfluss auf die Tätigkeit oder Interventionen in der Sache habe es nie gegeben. Hätte jemand Einfluss auf die Entscheidung nehmen wollen, hätte er Lärm gemacht, betonte er. Auch habe er keine Begünstigung von ÖVP-nahen Personen wahrgenommen. Ebenso wenig habe es Versuche der ÖVP auf Beeinflussung von Besetzungen gegeben, Derartiges hätte er "nicht akzeptiert".

Dass man immer wieder auf externe Beratungsleistungen zurückgegriffen habe, begründete Schimpel damit, dass das Organisationsmodell der Cofag immer auf zwölf Monate ausgerichtet war, da man der Ansicht war, dass die Pandemie dann überstanden wäre. "Mit dieser Logik haben wir die Cofag aufgebaut." Als dann die zweite Welle kam und innerhalb kurzer Zeit neue Hilfen implementiert wurden, habe man neuerlich auf Externe zugreifen müssen. (APA, red, 6.12.2022)