Der Energiekostenausgleich wird über den Energjeversorger als Gutschrift auf die Jahresstromabrechnung gewährt, viele Haushalte haben ihn noch nicht bekommen – oder die Jahresabrechnung kommt erst nächstes Jahr.
Die Energiepreis- und Antiteuerungshilfen beginnen sich im Bundeshaushalt niederzuschlagen.
·Antiteuerungs- und Klimabonus Vor allem der um den Antiteuerungsbonus auf 500 Euro pro Person aufgestockte Klimabonus sorgte im Budgetvollzug bis zum Ende des dritten Quartals für beträchtliche Abflüsse an Steuermitteln. 3,977 Milliarden Euro wurden bis Ende Oktober ausgezahlt, weitere 73 Millionen folgen – dann wäre der Budgetrahmen (4,05 Milliarden Euro) ausgeschöpft.
· Weitere 3,8 Milliarden Euro gibt die Republik für Ankauf und Speicherung der strategischen Gasreserve (20 Terawattstunden) aus. Davon wurden laut Auswertung des Budgetdienstes des Parlaments bis Ende Oktober 1,3 Milliarden gezahlt.
· Doch die Hoffnung, dass Herr und Frau Österreicher diverse staatliche Hilfen für Privathaushalte nicht voll ausschöpfen, lebt. Sie speist sich aus den vom Budgetdienst des Parlaments vorgelegten Daten des Budgetvollzugs: Von dem im Frühjahr beschlossenen Energiekostenausgleich, der von den Energieversorgern abgewickelt wird und Haushaltseinkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage zusteht, wurden bis Ende November 235 Millionen Euro abgerufen. Das ist deutlich weniger als noch im Juni erwartet. Damals ist man von 600 Millionen Euro ausgegangen. Allerdings erfolgen die Jahresabrechnungen der Energieversorger teilweise erst nächstes Jahr – gut möglich also, dass Förderung noch abgerufen werden. Es sei davon auszugehen, dass ein Teil der Gutscheine nicht abgerufen werde, schreibt der Budgetdienst.
Über die Motive einer Nichteinlösung von Gutschriften lässt sich trefflich spekulieren. Brauchen doch weniger Menschen staatliche Haushaltshilfen, oder ist die Antragstellung zu kompliziert?
·Einmalzahlungen Wo die Hilfen gebraucht werden und auch ankommen, ist klar: Die im ersten und zweiten Maßnahmenpaket beschlossenen Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen im Volumen von 400 Millionen Euro wurden bis Ende Oktober bis auf drei Millionen Euro ausgezahlt.
Ob der auf die Unterstützungszahlungen des Bundes oben drauf kommende Wiener Energiebonus nach diesem Muster gestrickt ist, wird sich weisen. Die Förderung wird gewährt, wenn das Jahreseinkommen von Ein-Personen-Haushalten 40.000 Euro nicht übersteigt. Bei Mehr-Personen-Haushalten sind es 100.000 Euro, die mittels Einkommensteuerbescheid nachzuweisen sind. Beantragt wird der Bonus ausschließlich online, wer das nicht kann oder will, bekommt bei ausgewählten städtischen Einrichtungen Hilfe. Das könnte eine Hürde darstellen. (ung, 7.12.2022)